In der Stadtratssitzung im Juni 2003 nahm der Fraktionsvorsitzende der FWG, Karl-Josef Heinrichs zum Neubau des Hallenbades Stellung:


Als Zukunftsvision habe ich bei meiner Haushaltsrede Anfang diesen Jahres ein neues und attraktives Hallenbad für Neuwied bezeichnet. Eine Vision, die für ihre Realsierung aber harter Fakten, Grundlagen und Rahmenbedingungen bedarf.

Pespektiven für alle Bäder
Mittlerweile liegen uns nun umfangreiche Pläne und Berechnungen zur möglichen Verwirklichung eines neuen Bades vor und vor allem auch zur Lage der existierenden Bäder in Feldkirchen, Oberbieber und Heimbach-Weis. Denn, dass war von Anfang eine Forderung der Freien Wählergruppe, Überlegungen für ein neues Bad können nicht losgelöst von Perspektiven für die bestehenden Bäder gemacht werden. Und hier sprechen die Zahlen alleine schon für sich: Über 825.000 Euro Jahresdefizit für die alten Bäder (2007) und weitere 543.000 Euro für das neue Bad, wenn dann alle positiven Prognosen im Hinblick auf die Besucherzahlen und auch die Betriebskosten so eintreffen. Fragezeichen machen wir vor allem bei der relativ niedrigen Personalausstattung.

Jahresdefizit senken
Zu diesen jährlich auflaufenden Defiziten kommen noch die in absehbarer Zeit entstehen Kosten für dringend notwendige Sanierungen: Eine Summe von mehr als 2,6 Mio Euro.
Es ist wohl allen klar, dass ein neues Bad nur entstehen kann, wenn für die anderen Bäder Lösungen gefunden werden, die die Stadtwerke oder die Stadt nicht auf Dauer weiter belasten. Denn ein Gesamtdefizit von fast 1,4 Mio Euro jährlich ist in keinster weise vertretbar.

Hier muß von vornherein - und das auch vor Wahlen - den Bürgern klarer Wein eingeschenkt werden, in welche Richtung für welches Bad die Reise geht, will man dann ein neues Bad bauen! Hier reicht die Bandbreite der denkbaren und auch aufgezeichneten Alternativen von Schliessung bis hin zu Übertragung an Vereine. Diese Wege müssen parallel beschritten und mit den Bürgern vor Ort besprochen werden.

Neben dieser Perspektive für die bestehenden Bäder ist für uns die Höhe des jährlichen Defizits ein weiterer Knackpunkt: Es muß deutlich und spürbar gesenkt werden. Ein Halten auf dem gegenwärtigen Niveau ist uns nicht ausreichend.

Keine Schieflage für die Stadtwerke
Ein dritter Punkt ist uns bei allen vorgenannten Überlegungen ebenso wichtig: die wirtschaftlich Lage der SWN. Sie stehen zunehmend im Wettbewerb. Die Gewinnsituation ist nicht mehr die, die sie war. Und durch ein solch großes Projekt darf keine Schieflage entstehen.

Wir haben die Stadtwerke in den letzten Jahren mit sehr vielen Aufgaben versehen - sicher nicht zu Ungunsten der Stadt. Jetzt sind wir aber an einem Punkt angekommen, an dem wir aufpassen müssen ob wir die "goldene" oder "silberne" Kuh, die wir haben, noch weiter und auf Dauer melken können oder ob wir sie bereits zum Schlachthaus führen. Die FWG möchte die Stadtwerke als städtische Tochter erhalten und ihr auch wieder mehr den Raum geben, sich ihrem Kerngeschäft widmen zu können. Denn hier liegen die Stärken und vor allem auch die Gewinne.

Querverbund mit Fragezeichen
Ungeklärt ist auch nach wie vor die rechtliche und gesetzliche Entwicklung insbesondere auf Ebene der Europäischen Union. Wenn ein solcher Querverbund wie bei den Stadtwerken nicht mehr trägt, sind ganz andere Lasten zu bewältigen.


Unsicherer Landeszuschuss
Zudem wird die Finanzsituation des Landes auch nicht besser - und ohne Landeszuschuss ist das Projekt gescheitert.


Private Alternativen?
Die jetzt vorliegenden Ergänzungspunkte zum heutigen sehr allgemeinen Beschlussvorschlag gehen in die richtige Richtung, sind für uns nicht ausreichend.Der ebenfalls erst heute morgen eingebrachte Änderungsvorschlag der Grünen findet im Punkt 3 unsere Zustimmung. Eine Überlegung, die wir ebenfalls am Montag in unserer Fraktionssitzung angestellt haben. Wer den aktuellen "Focus" von Montag gelesen hat, findet dort einen interessanten Vergleich zwischen dem privat betriebenen "Monte mare" in Rengsdorf und dem städt. Hallenbad Koblenz. Wenn dieser Vegleich an der ein oder anderen Stelle vielleicht auch hinkt, werden hier Alternativen deutlich, die überprüft werden könnten.

Bürger an Entscheidung beteiligen
Die Diskussion um ein neues Hallenbad bewegt die Bevölkerung schon über viele Jahre. Seit Ende letzten Jahres erhitzen sich wieder viele Gemüter über Größe, Bahnlänge und Sinn oder Unsinn eines solches Projektes. Hier im Stadtrat haben sich alle Fraktionen mehr Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Die einen sehen den Schwerpunkt bei den Ortsbeiräten, die anderen z.B. in Formen von Bürgeranhörungen oder Bürgerentscheiden. Wir können uns in dieser für Neuwied wichtigen und auch kostenintensiven Entscheidung vorstellen, auch die Bürger mit einem Votum zu Wort kommen zu lassen. Die Kommunalwahlen sind schon in Sichtweite. Und was spricht dagegen, bei dieser Wahl auch eine Entscheidung zum Thema Hallenbad herbeizuführen.


Für die heutige Sitzung nehmen wir den Beschluß des Aufsichtsrates zur Kenntnis - allerdings ohne unsere Zustimmung.