Begonnene Projekte ausfinanzieren und auswerten
FWG sieht zurzeit keinen Spielraum für ein weiteres Projekt im Bereich „Soziale Stadt“

Überrascht zeigte sich die FWG-Stadtratsfraktion vom Vorstoß der SPD ein weiteres Projekt „Soziale Stadt“ für den Bereich des Raiffeisenrings zu beantragen. Überrascht weniger von der Tatsache, dass sich die Sozialdemokraten mit dem Thema beschäftigen, überrascht mehr durch den Zeitpunkt der Antragstellung.
Im Februar hatten noch alle Fraktionen einmütig ein gemeinsames Sparkonzept aufgestellt, in dem gerade der Bereich des Jugendamtes mit im Fokus stand. Besonders die SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Sigurd Remy war es, die in diesem Bereich drastische Sparmaßnahmen bis hin zur Aufgabe des eigenen Jugendamtes gefordert hatten. In gemeinsamen Bemühungen aller Fraktionen wurde sich darauf verständigt, das Jugendamt einer externen Überprüfung zu unterziehen um Sparpotentiale zu finden und Doppelungen aufzudecken.
Ähnliche Bemühungen laufen in der Bauverwaltung um Kosten zu reduzieren und einzusparen. Im Juni sollen diese Beratungen fortgesetzt werden.
„Jetzt ein weiteres Projektgebiet zu beantragen, und das ganze, ohne sich Gedanken über irgendwelche Kosten zu machen, ist der falsche Weg“, stellt Karl-Josef Heinrichs, der FWG-Fraktionsvorsitzende fest. „Und ohne eigenes Geld, nur mit Zuschüssen ist ein solches Projekt nicht zu stemmen. Das zeigen die nicht unerheblichen Kosten im begonnen Projektgebiet südöstliche Innenstadt.“
Dass wir uns alle Gedanken über die weitere Entwicklung unserer Stadt, auch im sozialen Umfeld machen, können die FWG-Fraktionsmitglieder durchaus nachvollziehen. Der Raiffeisenring ist dabei für sie nur eine von mehreren Baustellen in Neuwied. Sie erinnern daran, dass trotz vieler finanzieller Schwierigkeiten einige dieser Baustellen wie das neue Jugendzentrum, stadtteilorientierte Jugendarbeit, Integrationskonzept, südöstliche Innenstadt und Ausbau der Kindertagesbetreuung angegangen wurden. Viele dieser Projekte sind erst in der Anlaufphase und noch nicht umgesetzt und werden noch entsprechende Mittel aus dem städtischen Haushalt beanspruchen. „Wir müssen erst die Dinge, die wir bereits gemeinsam auf den Weg gebracht haben, ausfinanzieren und zu Ende bringen, bevor wir neue mittel- und langfristige Projekte beginnen“, ist sich die FWG-Fraktion einig. Gerade diese Arbeit ist sehr personalintensiv, bindet Kräfte und Ressourcen in der Verwaltung, die im Moment nicht vorhanden sind.
Von daher plädiert sie dafür, erst einmal die weitere Untersuchung des Jugendamtes abzuwarten, bevor neue Projekte beschlossen werden. Ebenso sollte vor dem Start eines weiteren Projektes sich noch einmal kritisch mit den Rahmenbedingungen und den bisher gemachten Erfahrungen auseinandersetzt werden. Die FWG sieht nach wie vor eine falsche Zuordnung und Schwerpunktbildung in der Arbeit beim Bauamt. Sie sieht hier mehr das Jugendamt gefordert. „Gerade in dieser Arbeit kann es nicht nur um Baumaßnahmen gehen, sondern die Bezüge der Menschen untereinander, die soziale Arbeit muss im Mittelpunkt stehen und den Schwerpunkt bilden.“