Deichvorgelände sanieren und umgestalten
Bürgerbeteiligung ernst nehmen
FWG will „Eiertanz“ der SPD nicht mitmachen

„Als nicht nachvollziehbar“, bewertet die FWG-Fraktion im Neuwieder Stadtrat die Aussagen und die Haltung der SPD-Fraktion zur geplanten Umgestaltung des Deichvorgeländes. „Diesen Eiertanz rund um die Bürgerbeteiligung werden wir nicht mitmachen. Wir stehen zu den gemeinsam gefassten Beschlüssen, wollen die Bürgerbeteiligung ernst nehmen und nicht jetzt schon Festlegungen treffen“, bringt Karl-Josef Heinrichs, der FWG-Fraktionsvorsitzende die Meinung seiner Fraktion auf den Punkt.
Bei einem Termin vor Ort hatte sich die Fraktion und der FWG-Vorstand noch einmal ein Bild vom Zustand des Deichvorgeländes gemacht. Sie sehen hier auf jeden Fall einen Handlungsbedarf. Die Kaimauer bedarf allein aus Sicherheitsgesichtsgründen einer Erneuerung. Der weitaus größte Teil der veranschlagten Gelder wird dabei für diese Maßnahmen verwendet werden müssen. Dass dabei im Anschluss auch das Vorgelände attraktiver gestaltet und mit mehr Aufenthaltsqualität ausgestattet werden soll, liegt für die FWG-Ratsmitglieder auf der Hand.
„Hier gilt es die Meinungen der Bürger aus den ersten Gesprächen in die Planungen mit einzubeziehen und den weiteren Dialog zu suchen, bevor die Bauarbeiten starten“, stellt Heinrichs fest. Für ihn und seine Fraktion ist dass, was die SPD unter Bürgerbeteiligung versteht nicht mehr zu verstehen. Bei der Parkraumbewirtschaftung schiebt die SPD nach Meinung der FWG eine mehr als fragwürdige eigene „Bürgerbeteiligung“ hinterher, beim Deichvorgelände klinkt man sich aus einem laufendenden breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozess aus und weis im Vorfeld schon alles besser.
“Man hat den Eindruck, dass Bürgerbeteiligung von der SPD nur dort gefordert und eingesetzt wird, wo Sie sich einen Nutzen davon verspricht“, sind sich die FWG-Mitglieder in ihrer Bewertung einig. Sie erinnern auch noch einmal an den Bau des neuen Hallenbades. „Bei der Entscheidung zum Bau der Deichwelle hatte die FWG einen Bürgerentscheid gefordert. Den hatte die SPD damals einstimmig abgelehnt, weil man das Bad trotz aller Bedenken auf jeden Fall bauen wollte.“