Persönliche Erklärung zum Rücktritt vom Posten des ehrenamtlichen Beigeordneten



Vor 15 Jahren ist die Freie Wählergruppe Neuwied angetreten um sich für eine transparente, offene und am Bürger orientierte Politik einzusetzen. Vor allem wollten wir die bis dahin praktizierte punktuelle Zusammenarbeit zwischen den beiden großen Parteien durchbrechen, die in erster Linie darauf abzielte, Posten untereinander aufzuteilen. Vor vier Jahren ist es gelungen, einen Neuanfang in der Stadtpolitik zu initiieren. Bis zum Dezember letzten Jahres konnte in der neuen Form der Zusammenarbeit an den verschiedensten Themenbereichen, wie z.B. Schule, Soziales, Jugend, Stadtentwicklung und Stadtgestaltung, vorzeigbare Erfolge erzielt werden. Im Dezember kam es bei den Beigeordnetenwahlen zum ersten intensiveren Konflikt, als aus der CDU heraus der eigene Kandidat nicht gewählt wurde.

Nach längeren Klärungsgesprächen konnte unter der Fraktionsführung von Georg Schuhen aber ein Neuanfang in der Zusammenarbeit erfolgen, in dem vor allem wieder Sachthemen im Vordergrund standen. Dieser Umstand hat mich nach längeren persönlichen Überlegungen und nach Rücksprache mit der Fraktion und dem Vorstand der FWG, dazu bewogen, für das Amt des Ehrenamtlichen Beigeordneten zu kandidieren. Uns und mir war es wichtig, durch diese Kandidatur auch nach außen hin deutlich zu machen, dass es in der Stadtpolitik nicht nur zwei große Parteien gibt und auch kleinere Fraktionen durchaus ihren Beitrag in einem Stadtvorstand leisten können. Durch die Entwicklungen der letzten Tage ist das für mich jedoch stark in Frage gestellt. Die Personalentscheidung bei den Stadtwerken konnten wir in dieser Form, ebenso wie der Partner FDP, nicht mittragen. Sie wurde erst möglich durch ein Zusammenspiel von CDU und SPD. Dieses Vorgehen ist den Bürgerinnen und Bürgern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben nicht zu vermitteln. Unter dem Gesichtspunkt, dass in einer weiteren städtischen Gesellschaft eine Personalentscheidung ansteht, die wir als FWG vom Grundsatz her mittragen, möchte ich mir und der FWG aber die Offenheit in der Entscheidungsfindung erhalten.

Da ich mit den Stimmen der CDU zum ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt wurde, ich aber in der Zeit bis zur Kommunalwahl keine sichere Grundlage und keine Perspektive für eine weitere Zusammenarbeit sehe, habe ich mich entschieden, mein Amt als Beigeordneter niederzulegen. Ich möchte damit mir und auch der FWG den Zwiespalt ersparen, an bestimmten Stellen immer daran erinnert zu werden, dass ich mit den Stimmen der CDU gewählt worden bin und ein entsprechendes Wohlverhalten erwartet wird.

Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, da ich in den Wochen seit meiner Wahl eine positive Aufnahme sowohl im Stadtvorstand als auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefunden habe. Die begonnene vertrauensvolle Zusammenarbeit hat sich auch darin ausgedrückt, dass ich an repräsentativen als auch an Arbeitssitzungen teilnehmen konnte, und das auch ohne die Übertragung eines gesonderten Geschäftsbereiches.



Karl-Josef Heinrichs