FWG fordert Informationen und Transparenz bei Folgekosten der Deichwelle und der Bäder
Oberbürgermeister blockiert Anfrage im Stadtrat

Verärgert und enttäuscht zeigt sich die FWG-Fraktion nach der Blockade ihrer Anfrage zur Entwicklung der Deichwelle und der anderen Bäder durch Oberbürgermeister Nikolaus Roth. Detailliert hatte sie nach der Besucherentwicklung und den Folgekosten gefragt. Gerade die waren im Vorfeld der Entscheidung für ein neues Bad, heftig diskutiert worden. Sie sollten auf jeden Fall gedeckelt werden und ein bestimmtes Limit nicht überschreiten. Nach einem Jahr Betrieb sah die FWG jetzt die Zeit gekommen, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Erst kurz vor Beginn der Sitzung erklärte der Oberbürgermeister gegenüber der FWG-Fraktion, dass er aus seiner Sicht zu den Fragen aus schutzwürdigen Interessen nicht im Rat Stellung nehmen könne. Auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung sei eine Beantwortung nicht möglich. Er werde aber die Fragen an die Geschäftsführung der Stadtwerke weitergeben. Dort würde über eine Stellungnahme entschieden.

Nicht nur die mangelnde Transparenz und Offenheit gegenüber den Fraktionen und den Ratsmitgliedern, die nicht im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertreten sind, sondern auch der Stil des Vorgehens wird von den drei Fraktionsmitgliedern kritisiert. „Eine Anfrage erst 10 Tage liegen zu lassen um sie dann nicht zu beantworten, zeigt nicht unbedingt Kooperationsbereitschaft,“ stellt Karl-Josef Heinrichs fest. Er und die beiden weiteren Fraktionsmitglieder wollen Antworten auf ihre Fragen, auch in einer Ratssitzung. Heinrichs ist darüber verwundert, dass in den Jahren 2002 und 2003 über diese Zahlen noch öffentlich diskutiert werden durfte, Berichte in der Presse standen und nun die Sache zur geheimen Kommandosache erklärt wird. Im März 2003 durfte der Fraktionsvorsitzende der SPD noch erklären, dass das neue Bad nur einen um 70.000 Euro höheren jährlichen Zuschuss benötigen würde als das alte Bad. Und der Rheinzeitung war vorher zu entnehmen, das dieser Zuschuss bei 500.000 Euro liegt.

„Von daher ist der Umgang mit unseren berechtigen Fragen nicht nachzuvollziehen und nicht zu akzeptieren,“ ist sich die FWG-Fraktion in ihrer Bewertung einig. Mit dem Bau und Betrieb der Bäder habe der Stadtrat den Stadtwerken in einer schwierigen Zeit eine große und finanzträchtige Aufgabe übertragen. Von daher ist es auch für alle Ratsmitglieder wichtig, zu erfahren wo wir mit welchen Belastungen stehen.

Verwaltung erstaunt über Freie Wähler
Roth weist FWG-Kritik wegen Anfrage zurück: "Korrektes Verhalten nicht zum Vorwurf machen"

NEUWIED. Verwundert reagiert die Stadtverwaltung auf die Kritik der FWG an dem Umgang mit der Anfrage zur Entwicklung der "Deichwelle" und anderer Bäder (RZ vom 26. März). Das Bestreben, sich rechtmäßig zu verhalten, sollte einer Verwaltung nicht zum Vorwurf gemacht werden, heißt es aus dem Rathaus.

Die FWG wollte im Stadtrat von OB Nikolaus Roth in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke (SWN) detaillierte Angaben über die wirtschaftliche Entwicklung der Bäder erhalten. Nach Eingang der Anfrage im Rathaus hat die Verwaltung geprüft, ob der OB dazu überhaupt berechtigt ist. Das Ergebnis der Prüfung, das auch einer Auskunft der Aufsichtsdirektion in einer ähnlichen Angelegenheit entspricht, wurde zusätzlich mit dem rheinland-pfälzischen Städtetag abgeklärt. Danach ist der Oberbürgermeister nicht berechtigt, die gestellten Fragen zu beantworten, da er die SWN nicht nach außen vertritt. Dies ist vielmehr Aufgabe der Geschäftsleitung, an die die Anfrage unterdessen weitergeleitet wurde.

Roth durfte demnach gar nicht die detaillierten Fragen zur wirtschaftlichen Situation der SWN-Bäder im Stadtrat beantworten. Jetzt dieses korrekte Verhalten als nicht nachvollziehbar zu kritisieren, weist die Stadtverwaltung in einer Presseerklärung zurück. Selbst wenn eine Beantwortung der Fragen im Einzelfall von der Sache her möglich wäre, könne es nicht angehen, dass die Verwaltung willkürlich in dem einen Fall so und in dem anderen Fall gegenteilig verfährt. Auch in beginnenden Wahlkampfzeiten werde die Verwaltung ihr Handeln ausschließlich an Kriterien der Rechtmäßigkeit orientieren, wird abschließend betont.


Rhein-Zeitung - Ausgabe Neuwied vom 27.03.2009