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BÜRGERENTSCHEID

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Oppositionsbündnis erzwingt Bürgerentscheid

Der gemeinsame, entschiedene Widerstand der Neuwieder Oppositionsfraktionen der Alternative für Deutschland (AfD), der Linken, der Etscheidt-Kessler-Fraktion (EKF), der Freien Wähler Gruppe (FWG) und der Grünen/Bündnis 90 gegen die zusätzliche Ernennung eines 3. hauptamtlichen Beigeordneten durch die Große Koalition führt zu einem ersten großen Erfolg. Bei einem Treffen aller Fraktionsvorsitzenden des Neuwieder Stadtrats und den Neuwieder Bürgermeistern am 16.09.2014 erklärten sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU angesichts des durch die Opposition in die Wege geleiteten Bürgerbegehrens bereit, auf die Wahl der beiden Beigeordneten in der nächsten Stadtratssitzung zu verzichten und stattdessen einem Bürgerentscheid zur Frage des zusätzlichen Beigeordneten zuzustimmen.
Die große Koalition aus CDU und SPD im Neuwieder Stadtrat hatte sich im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen auf die Schaffung einer zusätzlichen Beigeordnetenstelle verständigt, so dass für beide Parteien ein Posten vorhanden war - vor der Wahl war weder von Seiten der SPD noch der CDU ein Wort von einer Erfordernis zur Erweiterung des Stadtvorstandes zu vernehmen gewesen. Die zusätzliche Belastung der mit 120 Millionen Euro hoch verschuldeten Stadt Neuwied mit vorsichtig geschätzt deutlich über 600.000 Euro, die der neue Beigeordnete in seiner Amtszeit kosten wird, rief in der Öffentlichkeit einen Sturm der Entrüstung hervor. Beteuerungen der „GroKo“, dass die Stadt Neuwied unbedingt einen zusätzlichen Beigeordneten benötigt, dies aber erst bei den Verhandlungen aufgefallen sei, konnten die Bürger nicht über die wahren Beweggründe hinwegtäuschen.
Gegen diese Selbstbedienungspolitik formierte sich sehr schnell in einer bisher in Deutschland einmaligen Formation ein Bündnis der Oppositionsfraktionen. Über alle politischen Differenzen hinweg einigten sich die Fraktionsvorsitzenden Dr. Jan Bollinger (AfD), Tobias Härtling (Linke), Dr. Jutta Etscheidt (EKF), Karl-Josef Heinrichs (FWG) und Regine Wilke (Grüne), die demokratischen Möglichkeiten eines Bürgerbegehrens auszuschöpfen, um den 3. Beigeordneten und die damit verbundenen immensen Kosten zu verhindern. Durch Ihre Aktivitäten brachten sie die Große Koalition jetzt zum Einlenken. CDU und SPD erklärten sich bereit, die Wahl der Beigeordneten in der nächsten Stadtratssitzung auszusetzen und stattdessen einen Bürgerentscheid mit zu beschließen, der die Neuwieder Bürger über die neu geschaffene Beigeordnetenstelle abstimmen lässt.
„Wir sind sehr froh darüber, dass wir über den Tellerrand unserer unterschiedlichen politischen Ziele hinweg in dieser Frage erfolgreich zusammenarbeiten und das Wohl unserer Stadt in den Vordergrund stellen konnten“ berichten die Fraktionsvorsitzenden der Opposition in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Schließlich fehlt das Geld, das für einen zusätzlichen, dritten Beigeordneten ausgegeben wird, hinterher für Schulen, soziale Einrichtungen, Sicherheit, Vereine und vieles mehr. Einen Bürgerentscheid über eine Erweiterung des Stadtvorstandes hat es in Rheinland-Pfalz bisher noch nicht gegeben. Neuwied schafft damit einen Präzedenzfall. Allerdings hätten wir es begrüßt, wenn die „GroKo“ angesichts des breiten Widerstands in der Bevölkerung und auch in den eigenen Reihen ganz auf ihren zusätzlichen Beigeordneten verzichtet und damit der Stadt die Kosten des Bürgerentscheids erspart hätte. In jedem Fall aber haben wir erreicht, dass die Entscheidung nun basisdemokratisch in der Hand der Neuwieder Bürger liegt. Wir werden nun unsere Einwohner auf den Bürgerentscheid vorbereiten und mit den Fakten vertraut machen, damit sie von ihrem Recht auf Abstimmung auch Gebrauch machen können.“




Oppositionsfraktionen bereiten Bürgerbegehren vor

Am 03.09.2014 haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat, Dr. Jan Bollinger (AfD), Regine Wilke (Grüne/Bündnis 90), Tobias Härtling (Linke), Karl-Josef Heinrichs (FWG) und Dr. Jutta Etscheidt (EKF), zu einem Beratungsgespräch getroffen. Thema war die Vorbereitung des von allen Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat gemeinsam geplanten Bürgerbegehrens gegen die Erweiterung des Neuwieder Stadtvorstands um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten durch die „GroKo“. „Nach unserem Gespräch sind alle Fragen zu der Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen die sachlich unbegründete und über 100.000 Euro im Jahr teure Vergrößerung des Neuwieder Stadtvorstandes um einen zusätzlichen Beigeordneten geklärt und ist unser weiteres Vorgehen klar. Wir werden jetzt die entsprechenden Schritte in die Wege leiten.“




 



Gemeinsames Bürgerbegehren geplant

Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat lehnen zusätzliche Beigeordnetenstelle ab
Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtratsfraktionen im Neuwieder Stadtrat der Alternative für Deutschland (AfD), der Grünen/Bündnis 90, der Linken, der Freien Wähler Gruppe (FWG) und der Etscheidt-Kessler-Fraktion (EKF): Über alle politischen Grenzen hinweg sind sich die Oppositionsfraktionen im Stadtrat darüber einig, dass der von CDU und SPD als Folge der „GroKo“ beschlossene zusätzliche hauptamtliche 3. Beigeordnete für die hoch verschuldete Stadt Neuwied nicht tragbar ist. Auf Initiative der AfD haben sich die Fraktionsvorsitzenden deshalb getroffen, um über die Möglichkeit eines gemeinsamen Bürgerbegehrens zu beraten. Auch die Rechtsanfrage der Fraktion DIE LINKE an die Stadtverwaltung vom 11.08.2014 war dazu ein wichtiger Schritt.
Weitere Recherchen der AfD sowie erste telefonische Beratungen durch den Verein „Mehr Demokratie e.V.“ und die „Forschungsstelle direkte Demokratie“ am Lehrstuhl für Politikwissenschaften der Universität Marburg haben gezeigt, dass ähnliche Bürgerbegehren in anderen Bundesländern erfolgreich waren und so auch hier ein Bürgerbegehren zu dieser Frage möglich sein müsste. Es würde den Bürgern Neuwieds die Möglichkeit geben, über die immensen Mehrausgaben, die der Posten eines dritten Beigeordneten mit sich bringt, in einem basisdemokratischen Prozess selbst zu entscheiden.
Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Jan Bollinger (AfD), Regine Wilke (Grüne/Bündnis 90), Tobias Härtling (Linke), Karl-Josef Heinrichs (FWG) und Dr. Jutta Etscheidt (EKF) nehmen zu dem Vorhaben gemeinsam Stellung:
„Gemeinsames grundlegendes Anliegen unserer Parteien und Gruppierungen ist mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz und insbesondere mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen. Wir lehnen die sachlich nicht begründete und mehr als 100.000,00 Euro im Jahr teure Vergrößerung des Stadtvorstands in der mit über 120 Millionen Euro verschuldeten Stadt Neuwied ab. Vor diesem Hintergrund möchten wir uns fernab unserer unterschiedlichen parteipolitischen Positionen gemeinsam für ein Bürgerbegehren einsetzen, dass die Vergrößerung des Stadtvorstands durch die Neuwieder „GroKo“ rückgängig macht. Ein ausführliches Beratungsgespräch mit „Mehr Demokratie e.V.“ bezüglich der Durchführung wird in Kürze folgen.“




Was kostet die neue Beigeordneten-Stelle?

FWG stellt Anfrage an den Oberbürgermeister
In der letzten Ratssitzung wurde in der Hauptsatzung die Stelle eines weiteren Beigeordneten aufgenommen. Die FWG will in der nächsten Stadtratssitzung folgende Fragen zu den Kosten und Nebenkosten für diese Stelle vom Oberbürgermeister beantwortet haben:

- In welche Gehaltsgruppe wird die neue Stelle eingeordnet und wie hoch ist das Jahresgehalt? Wie hoch sind die Gehaltskosten für die Stadt im Jahr? Kommen noch Rückstellungen, Zuschüsse für Krankenkasse oder anderes hinzu?
- Ist für die neue Stelle ein Sekretariat vorgesehen? Wenn ja, wie ist eine solche Stelle eingruppiert und wie hoch belaufen sich die Gehaltskosten für ein Jahr?
- Sind durch die neue Stelle organisatorische Veränderungen in der Verwaltung notwendig? Müssen z.B. neue Büroräume gefunden und eingerichtet werden, sind Büros zu räumen, sind Umzüge notwendig? Mit welchen Kosten ist hier zu rechnen?
- Welche weiteren Nebenkosten sind noch in Anschlag zu bringen? Fallen z.B. Kosten für Dienstwagen an?
- Welche Versorgungsansprüche hat ein hauptamtlicher Beigeordneter wenn er nach Ablauf von 8 Jahren aus dem Dienst ausscheidet? Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Stadt Neuwied?
- Welche Versorgungsansprüche entstehen nach 16 Jahren? Wie hoch sind dann die jährlichen Kosten für die Stadt Neuwied?

Die FWG hat darum gebeten, falls in der nächsten Ratssitzung schon Personalentscheidungen anstehen, diese Fragen vor einer Wahl zu beantworten.




Nicht mehr Power sondern mehr Pöstchen

FWG sieht keinen Neuanfang sondern Rückschritt in alte Klüngelzeiten
Weiterer hauptamtlicher Beigeordnete ist überflüssig

„Gibst du mir – geb ich dir“ so war über viele Jahre das Postengeklüngel in Neuwied festgeschrieben. Zwei Direktoren bei den Stadtwerken, zwei Geschäftsführer bei der GSG, der OB für uns, der Bürgermeister für euch. So kam jeder der „Großen“ zu seinem angeblichen Recht. In den letzten Jahren war zum Glück ein Umdenken auf den Weg gebracht worden; Posten sollten nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch besetzt werden und die Sacharbeit stand mehr im Mittelpunkt. Leider bedeutet die neue GroKo einen Rückschritt in alte Zeiten und macht viel von dem was sich in den letzten Jahren zum Positiven verändert hat wieder kaputt.
So umschreibt der Fraktionsvorsitzende der FWG, Karl-Josef Heinrichs, seine maßlose Enttäuschung über das Postengeschacher bei der SPD und CDU. Wie will man dem Bürger eine solche Entscheidung näher bringen, fragt sich die FWG, wenn hier Hundertausende für eine neue nicht benötigte Dezernenten-Stelle ausgegeben werden und auf der anderen Seite in der Hauhaltkommission über € 150 Vereinsbeitrag oder freiwillig Leistungen an Vereine und Sozialverbände diskutiert wird.
Umso enttäuschter ist Heinrichs weil er in den letzten Wochen sehr viele gute Gespräche mit allen Fraktionen über eine Vielzahl an Sachthemen geführt hat. Hier hatte er die Basis für eine gute an Themen und Sache ausgerichtete Politik für die nächsten 5 Jahre gesehen. „Wir sind gespannt was von den dort angesprochen Themen noch übrig bleibt“, fragt er sich. Nach Auffassung der FWG hätte die Hauptamtliche Stelle von Jürgen Moritz in zwei ehrenamtliche Stellen gewandelt werden können. Eine Meinung die sie auch schon vor der Wahl vertreten hat. Diese Option hätte auch die GroKo gehabt und dann für nicht mehr sonder für weniger Kosten gesorgt.
„Bei solchem Postengeschacher brauchen wir uns über die vielbeschworenen Politikverdrossenheit bei vielen Bürgern nicht zu wundern. Dazu kommt das die Bürger immer wieder vorgeführt, bei vielen Entscheidungen nicht mit einbezogen und vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, stellt die FWG mit Bedauern fest. „Hier gehen wir nicht einen Schritt nach vorne sondern wieder einige Schritte zurück.“




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