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DIE ANLIEGEN DER BÜRGER SIND UNSERE FORDERUNGEN!

Herzlich Willkommen bei der FWG Neuwied




 

Die Freie Wählergruppe Neuwied wurde 1994 gegründet und trat 1994 erstmals bei den Kommunalwahlen in Neuwied an. Bei den Stadtratswahlen am 2014 wurde die FWG wieder mit 4,63% (43.739 Stimmen) in den Stadtrat gewählt. Sie ist im neuen Rat mit zwei Mitgliedern vertreten.

Informieren Sie sich auf den nächsten Seiten über unsere Arbeit.
Haben Sie Anregungen oder Fragen, wollen Sie mitarbeiten und Politik mitgestalten, wenden Sie sich an uns.




 

Neumitglieder begrüßt Bei der letzten öffentlichen Fraktionssitzung konnte der FWG-Vorstand die neuen Mitglieder Arno Jacobi, Lars Ebert und Timo Rönz begrüßen. Sie verstärken da FWG Team und treten bei der nächsten Kommunalwahl für Staxtrat und Ortsbeirat an.




 



Arno Jacobi tritt für die FWG an

Er engagiert sich weiter in der Kommunalpolitik
Nach seinem Austritt aus der SPD und aus der SPD Stadtratsfraktion im November letzten Jahres ist Arno Jacobi jetzt der Freien Wählergruppe Neuwied beigetreten und wird für sie auch im Mai für den Stadtrat kandidieren. Schon seit einigen Monaten hat sich Jacobi informell der FWG angeschlossen, war bei Fraktionssitzungen und Infoterminen dabei. „Dabei hat sich gezeigt, dass die Chemie stimmt und wir in vielen Punkten gleiche Ansätze vertreten“, stellen Arno Jacobi und Karl-Josef Heinrichs, der Vorsitzende der Freien Wählergruppe gemeinsam fest. Für beide ist Kommunalpolitik in erster Linie Sacharbeit im Sinne der Bürger und weniger Parteipolitik. Ein weiter Punkt der ihm den Entschluss weiterzumachen leichtgemacht hat, ist die Art und Weise wie Karl-Josef Heinrichs Politik für und mit dem Bürger umzusetzen versteht und umsetzt.
Jacobi hat dabei der offene Diskussionsstil bei den Fraktionssitzungen der FWG gefallen und auch die Offenheit, die im persönlich entgegengebracht wurde. Für Karl-Josef Heinrichs ist der Beitritt von Arno Jacobi eine Bereicherung. „Es wäre schade gewesen, wenn eine so engagierte Persönlichkeit der Kommunalpolitik verloren gegangen wäre“, stellt Heinrichs fest. Die Freien Wähler freuen sich, dass Arno Jacobi sich weiterhin für Neuwied engagieren will und haben ihn sehr gerne in ihre Wählergruppe aufgenommen.




 



Rheinufer für Bürger frei geben

FWG fordert Teilnutzung im Frühjahr
Einen Überblick über den Baufortschritt am Rheinufer vor der Deichkrone machte sich die Stadtratsfraktion der Freien WählergruppeNeuwied. Der zweite Bauabschnitt mit der Treppe Richtung Rhein soll noch in diesem Jahr weitestgehend abgeschlossen werden und man kann schon deutlich die Konturen der neuen Gestaltung erkennen. Der erste Bauabschnitt liegt dagegen immer noch im Tiefschlaf. Hier geht das Prozedere um die mangelhaften Bohrpfähle wohl noch weiter und wird die überfällige Fertigstellung weiter in die Länge ziehen. Von daher fordert die FWG diesen fertigen Bauabschnitt schon so herzurichten, dass er von den Bürgern im Frühjahr genutzt werden kann. „Hier sehen wir eine Möglichkeit den Rhein und das Rheinufer für die Neuwieder und ihre Gäste wieder erreichbar und erlebbar zu machen“, stellt Karl-Josef Heinrichs, der Fraktionsvorsitzende fest. Schon zu lange müssen die Bürger mit dieser Baumaßnahme und Sperrungen leben und so könnte vor der Gesamtfertigstellung zumindest ein Stück Kompensation geschaffen werden.




 



FWG vor Ort: Jugendzentrum ist auf einem guten Weg

Mehr Jugendlichen aus den Stadtteilen Besuch ermöglichen
Anfang 2017 eröffnete das neue Jugendzentrum „Big House“ seine Türen. Nach einigen Jahren im Provisorium des alten Jugendamtes konnte die neu konzeptionierte Arbeit in den neuen Räumen begonnen werden. Bei einem Besuch verschaffte sich die FWG Fraktion ein Bild von der aktuellen Situation. Sie wollte vor Ort sehen und erfahren wie die damaligen Ziele umgesetzt und die Jugendlichen angesprochen werden. Jürgen Gügel und Jennifer Reissdorf. standen den Fraktionsmitgliedern dabei Rede und Antwort. Die allgemeinen Öffnungszeiten am Nachmittag bis in den frühen Abend werden demnach gut angenommen und bis zu 80 Jugendliche von 12 bis 21 Jahren besuchen die Einrichtung. Auch die vorgeschaltete Lernzeit wird in überschaubarerem Rahmen, aber intensiv genutzt. Weiter wurde in der Zwischenzeit ein kulturelles Angebot aufgebaut das sehr gut angenommen wird. Hier steht neben Kreativnachmittagen vor allem die Musik im Mittelpunkt. Auch die persönliche Beratung der Besucher nimmt mittlerweile einen größeren Rahmen ein und die Kooperation mit anderen Einrichtungen und Gruppen wird weiter ausgebaut. So war auch Thema des Gesprächs die Vernetzung mit Handwerk und Firmen um mögliche Berufsperspektiven aufzuzeigen. Ein großer Teil der Besucher von ca. zwei Drittel kommt nach Auskunft von Jürgen Gügel aus der Innenstadt. Auch der Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund liegt in etwa in dieser Höhe. Nach einem größeren Anteil von weiblichen Besuchern ist zurzeit wieder ein höherer Anteil an Jungen zu verzeichnen.
Die sich in den letzten Monaten entwickelte Kooperation am Vormittag mit einzelnen Schulen im Projektbereich zur Medienpädagogik und mit Ausstellungen fand bei den FWG-Mitgliedern große Zustimmung. Auf diese Weise können auch weitere Jugendliche das Zentrum kennenlernen. Nach Meinung der FWG-Fraktion müssten noch mehr Jugendliche aus den Stadtteilen die Möglichkeit erhalten an Angeboten des Jugendzentrums teilzunehmen. Ratsmitglied Jörg Niebergall brachte dabei die Idee für ein kostenloses Busticket ein. So könnte für bestimmte Veranstaltungen Jugendlichen aus den Stadtteilen die Teilnahme ermöglicht werden.
Insgesamt sehen die FWG-Mitglieder das Jugendzentrum auf einem guten Weg. „Es war die richtige Entscheidung das Zentrum neu und gut ausgestattet an dieser Stelle zu bauen“, konnte der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Heinrichs am Ende des Besuchs feststellen. Die FWG wird die Arbeit weiter in ihren Möglichkeiten unterstützen. Vor allem im Personalbereich muss nach ihrer Meinung für eine dauerhafte Besetzung der vier pädagogischen Stellen Sorge getragen werden.




FWG Anfrage zum Kita-Ausbau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist schon seit Jahren ein brennendes Thema in Neuwied. Im Februar wurden im letzten Kindertagesstättenbedarfsplan ein Defizit von 310 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und 300 Plätze für Kinder über 3 Jahre ausgewiesen. Schon im Kindertagesstättenbedarfsplan 2017 wurde hervorgehoben, dass ein besonderer Augenmerk auf die Innenstadt und Heddesdorf gelegt werden muss. Hier wurde ein bekannt hoher Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund festgestellt (70%). Schon damals wurde die Verwaltung beauftragt, schnellstmöglich/kurzfristig Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen, um negative Folgewirkungen (Spracherwerb/Schulvorbereitung) vorzubeugen. Diese Situation hatte sich zu Anfang dieses Jahres noch nicht wesentlich gebessert. Hier waren die größten Fehlbedarfe und Wartelisten zu verzeichnen. Alleine bei den Ü3 Kindern 227 Plätze für den Bereich der Innenstadt.
Die FWG interessiert nun der aktuelle Stand nach den Sommerferien und auch die Stellungnahme der Verwaltung zu den beabsichtigten Änderungen im Kindertagesstättengesetz.
Ich bitte Sie, die nachfolgenden Fragen in der nächsten Ratssitzung zu beantworten:

1. Wie hoch ist der gegenwärtige Fehlbedarf bei den Kindern unter drei Jahren und wie hoch bei den Kindern unter drei Jahren?
2. Wie stellt sich die Situation in der Innenstadt dar? Bei einem Besuch des Kinderhauses St. Matthias nannte der Leiter eine Warteliste alleine für seine Einrichtung von weit über 200 Kindern.
3. Wie ist der aktuelle Planungsstand des weiteren Ausbaus?
4. Sind für die vielen Kinder auf den Wartelisten kurzfristige Lösungen angedacht und mit welcher Zeitschien umsetzbar?
5. Der Entwurf für das neue Landes-Kindergartengesetz liegt nun vor. Ein Punkt dabei ist, dass für alle Kindergartenkinder ein Mittagessen verpflichtend angeboten werden soll. Wie schätzt die Verwaltung die räumlichen und personellen Voraussetzungen für ein solches Angebot in den Neuwieder Kindertagesstätten ein? Ist hier wieder die Gefahr, dass das Land Sachverhalte und Vorgaben beschließt und im Nachgang die Kommunen wieder einmal für die Lösung gerade stehen müssen und auf den Kosten sitzen bleiben?
6. Wie schätzt die Verwaltung den gesamten Entwurf ein? Von anderen Trägern waren schon deutliche Kritiken zu hören?

Hier [395 KB] finden sie die Antworten der Verwaltung auf unsere Fragen




Aktuelles aus der FWG

Ausbau von Kindertagesstätten muss dringend beschleunigt werden - Großes Defizit in der Innenstadt Der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist seit Jahren ein brennendes Thema in Neuwied. Bei einem Besuch im Kinderhaus St. Matthias machte sich die FWG Fraktion vor Ort ein Bild von der aktuellen Situation. Einrichtungsleiter Thomas Bläsche informierte über die Arbeit, die Anmeldelage und die vorgesehen Änderungen im Kindertagesstättengesetz von RLP. mehr
Fragen der FWG an die Stadtverwaltung zur Ehrenamtsförderung und zum Ausbau der Ehrenamtskarte und die Antworten der Verwaltung. mehr
Jahreshauptversammlung der FWG: Haushaltsicherung hat oberste Priorität Die Konsolidierung des städtischen Haushalts sieht die FWG als oberstes Ziel. In diesem Zusammenhang bewertet die FWG den gegenwärtigen Finanzausgleich als unseriös und als Taschenspielertrick der Landesregierung. mehr
Spätes Erwachen der CDU - Klage gegenüber Land aus Sicht der FWG längst überfällig Über 12 Millionen prognostiziertes Defizit beim Haushalt für das Jahr 2018 haben allem Anschein nach jetzt auch die CDU zum Umdenken gebracht. Die bisher zögerliche Haltung einer Klage gegen das Land wird allem Anschein nach jetzt langsam fallen gelassen. Schon seit ihrer Gründung fordert die Freie Wählergruppe die Umsetzung des Konexitätsprinzips, das derjenige der Leistungen bestellt auch dafür zahlt. mehr
Nicht nur den Blick nach innen richten: FWG nimmt Stellung zur GroKo-Vereinbarung In ihrer Vereinbarung zur weiteren inhaltlichen und personellen Vorgehen nach der Oberbürgermeisterwahl hat die GroKo eine Vielzahl von Punkten angesprochen, die die FWG im Stadtrat nicht unkommentiert lassen will. Die Stadt Neuwied steht unbestritten vor sehr großen Herausforderungen. „Keine neue Erkenntnis“, stellt der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Heinrichs fest. Bereits über 15 Jahre steht die Stadt immer mehr mit dem Rücken zur Wand, kann keinen ausgeglichen Haushalt erreichen und ist in vielen Bereichen nicht mehr leistungsfähig. mehr
Kühne-Gelände: Gebäudeabriss ist beschlossene Sache In einem von der Carl Kühne KG (GmbH & Co.) initiierten Gespräch in der Stadtverwaltung Neuwied, informierte Bernd Kühne-Oertel, Mitglied der Eigentümerfamilie der Carl Kühne KG, die anwesenden Teilnehmer am 29.06.2017 über die Pläne zum Abriss der Kühne-Gebäude in Neuwied Feldkirchen. Teilnehmer an diesem Gespräch waren neben Kühne-Oertel, Bürgermeister Jan Einig, Bauamtsleiter Jörg Steuler, die Ortsvorsteherin Feldkirchen Simone Schuh, sowie der „Kühne-Aktion“-Initiator Erich Walther. mehr
FWG unterstützt Kühne-Aktion Vor 19 Jahren wurde die ehemalige Produktionsstätte der Firma Kühne in Neuwied-Feldkirchen geschlossen. Die Firma hat es seit dem nicht geschafft die ruhende Industriebache endlich einer neuen Nutzung zuzuführen. "Es ist nicht nachzuvollziehen wie ein so großes Unternehmen es nicht schafft nach einer so langen Zeit eine Lösung für das Gelände zu finden," stellt Karl-Josef Heinrichs, der Fraktionsvorsitzende der FWG im Neuwieder Stadtrat fest. mehr
Ehrenamtskarte endlich eingeführt - Nach fast zwei Jahren hat Verwaltung den FWG Antrag umgesetzt „Was lange währt wird endlich gut“, heißt es im Volksmund. Diese Aussage trifft auch auf die Vorlage der Verwaltung zur Einführung der Ehrenamtskarte in Neuwied zu, die der Oberbürgermeister in der Dezembersitzung des Stadtrates vorgelegt hat. Die FWG sieht in den Vorschlägen einen guten Einstieg, der an der einen oder anderen Stelle noch ausgebaut werden kann. Die FWG denkt dabei noch an den Neuwieder Zoo, das Museum Monrepos oder auch das ein oder andere Unternehmen. mehr
FWG kritisiert Informationspolitik um Tifko - Weiteres Landesprojekt in den Sand gesetzt „Nicht nur befremdlich, sondern auch in einem Höchstmaß ärgerlich ist das Vorgehen von allen Verantwortlichen rund um die Insolvenz der Landesgesellschaft Tifko“, stellt Karl-Josef Heinrichs, Fraktionsvorsitzender der FWG im Neuwieder Stadtrat fest. Er bemängelt, dass die Stadt und ihre Gremien erst aus der Rheinzeitung von der bevorstehenden Insolvenz erfahren haben. Immerhin ist die Stadt neben Landkreis, Sparkasse und VR Bank als Mitgesellschafter an dieser Landesinitiative beteiligt. mehr
Zustimmung, Widerspruch und Fragezeichen zu Martin Hahns Aussagen in der Rheinzeitung zur GSG aus der FWG Sollte die Neubesetzung bei der GSG erstmals nach persönlichen und sachlichen Voraussetzungen im Interesse der Gesellschaft und nicht nach Parteibuch erfolgen, würden wir das sehr begrüßen, stellt FWG Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Heinrichs fest. „Bei der letzten Personalrunde war das leider nicht so und hat mich dann zu meinem Rücktritt als frischgewählter ehrenamtlicher Beigeordneter veranlasst.“ mehr
FWG sieht Zukunftsinitiative und Gartenschau als Prüfsteine für Bürgerbeteiligung Eine an der Sache orientierte Politik mit Bürgernähe und Bürgerbeteiligung sieht die FWG auch weiterhin als Hauptziel ihrer Arbeit an. So werden die Fraktionssitzungen weiterhin öffentlich stattfinden und nach einem rollierenden System in allen Neuwieder Stadtteilen durchgeführt. Auch in den mittlerweile etablierten Ortsbeiräten sieht die FWG eine weitere Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. weiter lesen
FWG enttäuscht wegen Ehrenamtskarte Zu den wenigen Tagesordnungspunkten der letzten Stadtratssitzung gehörte auch eine Anfrage der FWG. Die FWG wollte über den Stand der Einführung der Ehrenamtskarte unterrichtet werden. Die Fraktion hatte im Februar 2015 im Stadtrat gefordert, die Karte in Neuwied anzubieten.(mehr)
Umsetzung der landesweiten Ehrenamtskarte in Neuwied Bisher hat die Verwaltung noch nicht auf den Stadtratsbeschluss von Februar 2015 reagiert. Die FWG stellt Anfrage für die nächste Stadtratssitzung. Lesen Sie mehr.
Flüchtlingshilfe: FWG, CDU, SPD und Grüne stehen zu ihrer Verantwortung und unterstützen wo sie können Die Fraktionen von CDU/SPD/GRÜNEN und FWG im Neuwieder Stadtrat sind sich einig: „Wir stellen uns der großen Herausforderung, die Menschen die aus den Kriegsgebieten des Nahen und mittleren Ostens unter abenteuerlichen und hochgefährlichen Bedingungen in unsere Stadt kommen, gut aufzunehmen, unterzubringen, zu versorgen und schnellstmöglich zu integrieren.“ (weiter)
Nicht nur über Ehrenamtsförderung reden - FWG fragt nach Umsetzung der Ehrenamtskarte Erstaunt zeigt sich die FWG Neuwied über die jüngste Presseveröffentlichung der SPD in Sachen Ehrenamt. „Gute Ansätze“, befindet auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stadtrat Neuwied, Karl-Josef Heinrichs. In verwundert nur, dass es die Verwaltung bis heute nicht geschafft hat, den Beschluss des Stadtrates von Februar diesen Jahres auf Einführung und Beteiligung an der landesweiten Ehrenamtskarte umzusetzen, der auf Antrag der FWG gefasst wurde. (weiter)
91 %: Opposition triumphiert beim Bürgerentscheid
Politik Schwere Schlappe für GroKo: Neuwied bekommt keinen zusätzlichen Beigeordneten
Triumph für die Opposition, Ohrfeige für die Große Koalition: Es wird keinen zusätzlichen Beigeordneten im Neuwieder Stadtvorstand geben. Beim gestrigen Bürgerentscheid votierten satte 91,06 Prozent mit „Ja“, und damit für die Rücknahme der Entscheidung von CDU und SPD zur Erweiterung. Viel wichtiger aber noch: Das Quorum wurde ebenfalls erreicht, weil genügend Wähler an der Abstimmung teilnahmen. (mehr)
SPD Argumente unseriös und nicht überzeugend
Hilfloser Versuch zusätzliche Beigeordnetenstelle zu legitimieren
„Wer einen Bürgerentscheid als populistisch bezeichnet und gleichzeitig aber mehr Bürgerbeteiligung fordert, weiß anscheinend nicht was er will,“ so kommentiert Karl-Josef Heinrichs, der Fraktionsvorsitzende der FWG im Stadtrat Neuwied die neuesten Äußerungen der SPD zum Bürgerentscheid über einen zusätzlichen Beigeordneten. In einer Stellungnahme war der von der Opposition durchgesetzte Bürgerentscheid als populistisch angeprangert worden. (mehr)



 

Wer hat nach dem Bürgerentscheid mehr zu lachen? Fredi Winter und Michael Mang von der SPD oder Karl-Josef Heinrichs von der FWG. Die FWG hofft auf das deutliche Votum der Bürger.




 
FWG: CDU ist vergesslich und unehrlich
„Auch wenn die CDU in ihrer Presseerklärung versucht Äpfel mit Birnen zu vergleichen um ihren Deal mit der SPD zu rechtfertigen. Es klappt nicht!“, stellt Karl-Josef Heinrichs, der FWG Fraktionsvorsitzende im Neuwieder Stadtrat nach dem Studium der Presseerklärung der CDU fest. „In der bürgerlichen Koalition, die dort angesprochen wird, wurde reduziert und eine hauptamtliche Stelle abgeschafft, eine ehrenamtliche eingerichtet - und nicht wie jetzt in der GroKo beabsichtigt, eine neue unnötige hauptamtliche Stelle für über 200.000 € jährlich geschaffen.“(mehr)
FWG fordert mehr Transparenz, Kommunikation und Bürgernähe - Baumschutzsatzung wenig effizient Eingriffe in den Baumbestand beschäftigen die Menschen immer wieder. Das ist auch in Neuwied so. Beispiele gab es in vergangener und jüngster Zeit genug, die für Fragen, Ärger und Unverständnis gesorgt haben. Für die FWG hat sich dabei die Frage gestellt, ob mit einer Baumschutzsatzung, wie sie jetzt im Stadtrat beantragt wurde, an dieser Situation etwas zum Positiven zu verändern ist? (mehr)
Freie Wählergruppe Neuwied besteht seit 20 Jahren Auf ihr 20jähriges Bestehen blickte jetzt die FWG Neuwied zurück. Bei einer Jubiläumsfeier konnten der Vorsitzende Karl-Josef Heinrichs und der Geschäftsführer Harald Wolff viele Mitglieder begrüßen von denen auch schon ein großer Teil bei der Gründung im Engerser Backöfchen im Jahr 1994 dabei waren. In einem kleinen Rückblick erinnerte Heinrichs an Ereignisse und Stationen der vergangen Jahre. (mehr)
FWG mahnt Tempo des Ausbaus von Kindertagesstätten an „Auf dem richtigen Weg, aber bei weitem noch nicht in der Nähe des Zieles“, sieht die FWG Neuwied die Stadt Neuwied beim Ausbau der Kindertagesstätten. Sie erkennt die Bemühungen in der neuen Fortschreibung des Bedarfsplanes Kindertagesstätten trotz nicht einfacher Rahmenbedingungen an - mahnt dabei aber die zeitliche Umsetzung an. (mehr)
Entwicklung der Innenstadt im Blick Die Entwicklung der Innenstadt mit ihren verschiedenen Facetten stand im Mittelpunkt eines Stadtrundgangs der FWG Stadtratsfraktion. Fachkundiger Begleiter und Gesprächspartner war dabei Citymanager Jochen Tautges. Er ist im Rahmen des Förderprogrammes „Aktive Stadtzentren“ seit Anfang 2012 „Kümmerer“ für die Belange der Innenstadt und der Mitglieder im Aktions-Forum Neuwied e.V.(mehr)
Freie Wähler stehen für Schulsozialarbeit Gleich zwei sachverständige Gäste stellten sich in der öffentlichen Fraktionssitzung der FWG den Fragen der Anwesenden zur Schulsozialarbeit in der Stadt Neuwied. Wolfgang Hartmann, Leiter des Amtes für Jugend und Soziales der Stadt Neuwied, und Joachim Fleischer, Rektor der Sonnenland Grundschule, informierten über den Sachstand der Schulsozialarbeit in Form der „Zugehenden Beratung“ an Grundschulen. (mehr)
Karl-Josef Heinrichs als Vorsitzender bestätigt - Kommunikation mit den Bürgern verbessern Die FWG sieht weiterhin als Hauptziel ihrer Arbeit eine an der Sache orientierte Politik mit Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. "Auf diesem Weg gilt es weiter zu gehen", betonte der FWG-Vorsitzende Karl-Josef Heinrichs. „Diese Beteiligung muß aber frühzeitig einsetzen und nicht erst nachdem alle Beschlüsse gefasst sind.“ (mehr)
Kindertagespflege: FWG sieht Handlungsbedarf bei Bezahlung und Personalgewinnung Als Schritt in die richtige Richtung bewertet die FWG die neue Richtlinie zu den Leistungen in der Kindertagespflege. „Hier wird eine Verbesserung der bisherigen Situation erreicht“, stellt Karl-Josef Heinrichs, der Fraktionsvorsitzende der FWG im Stadtrat fest. Die FWG fordert aber weitere Schritte um die Tagespflege als notwendige Ergänzung zur Betreuung in den Kindertageseinrichtungen auszubauen. (mehr)
Landesgartenschau große Chance zur Stadtentwicklung - FWG unterstützt Bewerbung der Stadt – Bürger frühzeitig einbinden „Als eine sehr große Chance für Neuwied, die die Stadt nach vorne bringen kann“ bewertet die Freie Wählergruppe Neuwied die Bewerbung der Stadt Neuwied um die Durchführung einer Landesgartenschau. (mehr)
FWG fordert rechtliche Schritte gegen den Finanzausgleich des Landes
Entlastung für Neuwied geht gegen Null
Rechtliche Schritte gegen den Finanzausgleich des Landes fordert nach wie vor die Freie Wählergruppe Neuwied. Schon bei den Haushaltsberatungen hatten sie ein Vorgehen der Stadt Neuwied gegen den nach ihrer Meinung unzureichenden Ausgleich beantragt.(mehr)
Kandidatenliste für die Stadtratswahl aufgestellt Die Freie Wählergruppe (FWG) Neuwied wird sich bei den Stadtratswahlen im Mai wieder mit einer eigenen Liste dem Votum der Bürger stellen. Bei einer Mitgliederversammlung stellte sie ihre Kandidatinnen und Kandidaten auf. 24 Frauen und Männer umfasst die Liste der Freien Wähler(mehr)
Hohe Auszeichnung verliehen Die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz erhielt für sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement der stellvertretende Vorsitzende der Neuwieder FWG, Herbert Woidtke. Landrat Rainer Kaul würdigte seine Arbeit in den unterschiedlichen, vor allem sozialen Bereichen und überreichte die Auszeichnung im Auftrag der Ministerpräsidentin Malu Dreyer.(mehr)
FWG Redaktionsgespräch beim BLICK aktuell Susanne Krupp hatte die Freie Wählergruppe Neuwied zum Redaktionsgespräch ins Krupp-Medienzentrum nach Sinzig eingeladen. Sie wollte u.a. wissen, wie die FWG die Politik in Neuwied sieht und wie sich die FWG aus ihrer Sicht als Verein von den politischen Parteien unterscheidet.(mehr)
FWG sieht Bedarf für ein Jugendzentrum Die FWG steht nach wie vor zu Ihrem Votum ein Jugendzentrum für Neuwied einzurichten. Sie sieht einen entsprechenden Bedarf und ist auch nicht zufrieden mit den Abläufen der letzten Jahre. Leider haben sich immer wieder neue teils bau- und planungsrechtliche Gegebenheiten und Fragen ergeben, die den Ablauf immer wieder verzögert haben. Die Fraktionsmitglieder sind sich darin einig, dass jetzt ein Schlusspunkt gesetzt und eine Lösung mit Perspektive angegangen werden muss. (mehr)
Politik für den Bürger fortsetzen Eine positive Bilanz ihrer Arbeit hat FWG in der Stadt Neuwied während ihrer Jahreshauptversammlung gezogen und zugleich einen Ausblick auf die künftige Arbeit der FWG für Neuwied gegeben. So wird die Wählergruppe auch im kommenden Jahr durch die Bildung von Arbeitsgruppen aktive Themenarbeit betreiben. (mehr)
Rechtsanspruch bei Kindertagesstätten muss auch vom Bund bezahlt werden Thema eines Informationsgespräches mit dem Leiter des Amtes für Jugend und Soziales, Wolfgang Hartmann, war die Planung und der Ausbau der Kindertagesstätten in der Stadt Neuwied. Hartmann geht zurzeit von einem Fehlbedarf von 250 Plätzen im Kindertagesstättenbereich aus, der durch verschiedene Maßnahmen reduziert werden soll. Finanzielle Mittel von ca. 15 Millionen € werden für den Ausbau benötigt. (mehr)
Umgestaltung des Deichvorgeländes ist für FWG wichtiger und richtiger Schritt Den anhaltenden Eiertanz der SPD zur Umgestaltung des Deichvorgeländes will die FWG nicht mehr mitmachen. Sie sieht in der Umgestaltung und Sanierung des Deichvorgeländes einen richtigen und wichtigen Schritt zur Entwicklung der Innenstadt. Beide Vorschläge, die zur Abstimmung gebracht wurden sind für sie denkbar und berücksichtigen auch Elemente aus der ersten Bürgerbefragung. (mehr)
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Letzte Änderung am Mittwoch, 5. Dezember 2018 um 09:17:54 Uhr.




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