|
|
 |
 |
 |
 |
DIE ANLIEGEN DER BÜRGER SIND UNSERE FORDERUNGEN! |
 |
Herzlich Willkommen bei der FWG Neuwied
|
|
|
Die Freie Wählergruppe Neuwied wurde 1994 gegründet und trat 1994 erstmals bei den Kommunalwahlen in Neuwied an. Bei den Stadtratswahlen 2019 wurde die FWG wieder mit 7,23% (79.857 Stimmen) in den Stadtrat gewählt. Sie ist im Rat mit drei Mitgliedern vertreten. |
Informieren Sie sich auf den nächsten Seiten über unsere Arbeit. Haben Sie Anregungen oder Fragen, wollen Sie mitarbeiten und Politik mitgestalten, wenden Sie sich an uns. |
|
Vielen Dank für Ihre Stimmen!
|
Die FWG hat bei den Kommunalwahlen für den Stadtrat 7,23% der Stimmen erreicht und zieht mit drei Mitgliedern in den neuen Stadtrat ein. Bei den Ortsbeiratswahlen konnten insgesamt 13 Mandate in 7 Ortsbeiräten erreicht werden. Zwei der Neuwieder FWG Vertreter sind in den Kreistag gewählt.
|
|
|
|
|
Kita-Ausbau ist große Herausforderung
|
Im Raiffeisenring entsteht 8 gruppige Einrichtung für 140 Kinder
Den Papaya-Fraktionen im Neuwieder Stadtrat ist der Kita-Ausbau in der Stadt Neuwied ein wichtiges Anliegen. „Wir werden gemeinsam mit der Verwaltung konsequent daran arbeiten die fehlenden Betreuungsplätze für unsere Kleinsten in den nächsten Jahren zu realisieren,“ machen Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Grüne) und Karl-Josef Heinrichs (FWG) deutlich, „dass es unser gemeinsames Ziel ist, jedem Kind in unserer Stadt ein wohnortnahes Betreuungsangebot zu machen.“ Gemäß der Fortschreibung des aktuellen Kindertagesstätten-Bedarfsplans fehlen derzeit 345 Plätze im Stadtgebiet. Perspektivisch sind aufgrund der steigenden Bevölkerungszahlen, Abgängen im Bestand sowie der Schaffung zusätzlicher Raumbedarfe für die seit 01.07.2021 verpflichtend geltende Mittagsverpflegung bis spätestens 2028 zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. „Die gesetzlichen Regelungen, aber auch unser eigener Anspruch stellen eine große Herausforderung dar, deren Bewältigung für uns eine hohe Priorität genießt.“
Um dies alles zu realisieren wurden im vergangenen Jahr in den politischen Gremien wichtige Grundsatzbeschlüsse gefasst, neue Kindertagesstätten im Stadtgebiet zu bauen bzw. zu erweitern. Ein in diesem Kontext stehendes großes Vorhaben ist auch im Raiffeisenring geplant. Hier soll eine 8-gruppige Kindertagesstätte für 140 Kinder auf einem Teilbereich des Areals der ehemaligen Raiffeisenschule im Raiffeisenring entstehen. Weiterhin ist in einem weiteren Schritt die Realisierung eines Neubaus für den Ev. Kindertagesstätte Raiffeisenring geplant, da hier auch durch eine kostenintensive Sanierung keine zusätzlichen Plätze geschaffen werden können und zudem aufgrund des Alters der Einrichtung eine weitere langfristige Nutzung nicht zu erwarten ist.
Die Mitglieder des Stadtvorstandes erläuterten bei einem Vor-Ort-Termin den Koalitionären der Papaya den Konzeptansatz den die Verwaltung entwickelt und mit der Ev. Kirchengemeinde abgestimmt hat. „Der Träger hat zu dem gemeinsamen Vorgehen und dem Konzeptentwurf seine Zustimmung signalisiert. Bei der Planung wurden vor allem wirtschaftlichen Gesichtspunkten Rechnung getragen und gleichzeitig die Anforderungen an zeitgemäße Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung berücksichtigt,“ erklärt Bürgermeister Peter Jung die Planungen von Jugendamt und Träger. „Wir haben mit der Ev. Kirchengemeinde eine einvernehmliche Lösung gefunden, wie die beiden Vorhaben gemeinsam in Einklang gebracht und realisiert werden können.“
Geplant ist, dass zunächst auf einer Freifläche im Raiffeisenring die neue städtische Kindertagesstätte errichtet wird und in diesen Neubau dann vorübergehend die Kindertagesstätte der Ev. Kirchengemeinde untergebracht wird. Im Nachgang hierzu soll auf dem Areal der bisherige Ev. Kindertagesstätte ein weiterer Neubau errichtet werden. Nach dessen Fertigstellung und dem Umzug der Ev. Kindertagesstätte in diesen Neubau, soll die städtische Kindertagesstätte im Neubau in Betrieb genommen werden. Hierin sollen dann auch die 3 bestehenden städtischen Gruppen, die bisher im Gebäude der ehemaligen Raiffeisenschule untergebracht sind, integriert werden, sodass in Summe mit einem Zuwachs von fünf neuen Gruppen gerechnet wird.
„Moderne und gut ausgestattete KITAs- und Schulen mit einem hohen Betreuungsstandard für unsere Kleinsten und ihre Familien sind ein wichtiger Baustein für eine positive Entwicklung unserer Stadt und diese Rahmenbedingungen werden wir in nächsten Jahren nachhaltig verbessern,“ zeigen Hahn, Wilke und Heinrichs eine der Hauptaufgabenfelder für die Papaya-Koalition in den nächsten Jahren auf. „Wir haben mit unserer soliden Finanzpolitik die Voraussetzungen geschaffen die hierfür nötigen Millionen-Investitionen zu bewältigen und wir werden konsequent auch in weiteren wichtigen Bereichen in die Zukunft unserer Stadt investieren.“
|
|
|
Große Chancen für die Stadtentwicklung
|
FWG Neuwied informieren sich über Zukunftsplänen für das ehemalige Rasselsteingelände Adem Azak braucht nicht lange, durch seine detaillierten Erläuterungen zum Projekt Rasselstein, die Mitglieder der städtischen FWG-Fraktion in seinen Bann zu ziehen. Der 53-jährige Luxemburger mit türkischen Wurzeln ist Projektkoordinator der Weltfirma ASAS und seit knapp neun Monaten für das ehemalige Rasselstein-Gelände zuständig. Genau hier möchte ASAS seinen Europa-Mittelpunkt hinlegen, genau hier planen Azak und seine Mitarbeiter das gesamte neu zu überplanen, die bestehenden Produktionshallen werden neuen Verwendungen zugeführt, neue entstehen, ein neues Wohngebiet, aber auch ein Freizeit- und Erholungsgelände auf dem ehemaligen Firmenareal bis hin zur Wied Mündung ist in nicht allzu ferner Zukunft realisierbar. Fraktions-Chef Karl-Josef Heinrichs, seine Fraktionskollegen Arno Jacobi und Jörg Niebergall sind mit weiteren FWG-Mitgliedern bei Azak und seinen Mitarbeitern zu Gast. Das neue FWG-Mitglied und Stadtratskandidat, der Architekt Serdar Bilici, hatte den Kontakt hergestellt. Jetzt erfährt die Gruppe in einem engagierten Vortrag mehr über die Zukunftsplanung des Gebietes. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass das gesamte Projekt in knapp acht Jahren abgeschlossen ist“, setzt Azak schon mal ein Zeitfenster. „Die Menschen, die hier wohnen, sind schnell in der Innenstadt. Und die Menschen aus der City sind genauso schnell bei uns.“ Azak spricht von einer modernen (für Neuwied auch einer besonderen) Anbindung an den Standort, denkt über ein historisches Rasselsteinmuseum nach und bringt mit seinem Vorschlag, ein gemeinsames Gebäude das für alle Neuwieder Vereine nutzbar wäre, damit gleich die nächste interessante Idee mit ins Spiel. An Ideen mangelt es dem Projektleiter und seinem Team nicht, er hat in der doch sehr offenen Gesprächsrunde noch viele weitere Möglichkeiten angesprochen. In den Freien Wählern hat Azak interessierte Zuhörer. Auch sie sehen in den Planungen der Weltfirma ASAS eine riesige Chance für den Standort Neuwied. Azak spricht von einem „Geben und Nehmen“, hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Stadtverwaltung, Rat, Wirtschaft und den Bürgern. Die nächsten Monate werden spannend werden, wenn die die Weichen für die Zukunft gestellt werden.
|
|
|
Sozialen Wohnungsbau weiter fördern
|
FWG Fraktion im Gespräch mit GSG Geschäftsführer Carsten Boberg Mietspiegel war weiteres Thema Aktuelle Facetten rund um das Thema „Wohnen“ standen im Mittelpunkt eines Informationsgespräches zwischen dem Geschäftsführer der Gemeindlichen Siedlungsgesellschaft Neuwied, Carsten Boberg und der Stadtratsfraktion der Freien Wählergruppe Neuwied. Dabei interessierte die FWG-Mitglieder vor allem der Bereich des sozialen Mietwohnungsbaus. Hier ist die GSG mit ihren insgesamt 3.400 Wohnungen ein bestimmender Faktor in der Stadt. Auch in der Umsetzung der Stadtentwicklungsstrategie spielt die GSG mit dem Bereich Wohnen hier eine bedeutende Rolle. Dieser Aufgabe ist sich Carsten Boberg bewusst und hat als strategisches Ziel für die Gesellschaft 600 neue Wohnungen bis 2027 auf den Weg zu bringen. Man ist mit einigen Projekten schon auf dem Weg und will weitere initiieren. („Wir brauche einen geförderten Wohnungsbau“, sind sich die Fraktionsmitglieder einig. „ Hier könnte das Angebot einer Kooperationsvereinbarung mit dem Land für vorbereitende Maßnahmen helfen“, stellt der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Heinrichs fest. „ Durch eine Landesförderung könnten ein Leerstandskataster auf den Weg gebracht werden oder Voruntersuchungen ermöglicht werden“, ergänzen die GSG Aufsichtsratsmitglieder Jörg Niebergall, Arno Jacobi und Lars Ebert. Beim Thema Mietspiegel sieht sich die GSG als Impulsgeber. Carsten Boberg will durch die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels eine deutliche Verwaltungsvereinfachung erreichen. Er sieht darin eine Hilfe, festzustellen welche Miete gerechtfertigt ist. „Dabei geht’s es nicht um Mieterhöhungen“, stellt er klar. „Ein Mietspiegel gibt mehr Investitionssicherheit und führt indirekt auch zu mehr Bautätigkeit“, sind die FWG Fraktionsmitglieder überzeugt. „Ein Mietspiegel bildet die Miete ab – erhöht sie aber nicht.“ Auch den Einwand, die jetzt laufende Gesetzesänderung abzuwarten, lassen die Fraktionsmitglieder nicht gelten. Diese Änderungen, wenn sie denn kommen sollten, lassen sich in den Mietspiegel ein pflegen. Die FWG sieht die GSG mit Carsten Boberg an der Spitze auf einem guten Weg und wird ihn in seiner Arbeit weiter unterstützen.
|
Aktuelles aus der FWG
|
|
FWG-Anfrage zum Thema Sicherheitsbeauftragte Nach FWG Informationen ist die Stellung eines ausgebildeten Sicherheitsbeauftragten notwendig wenn Vereine oder Gruppen Räume und Hallen bei der Stadt mieten. Zu diesem Themenkomplex hat die FWG für die nächsten Ratssitzung folgenden Fragen an die Verwaltung gerichtet. (mehr) |
|
Verkehrssituation verbessern - Kreisverkehr einrichten Mit der Erweiterung des Gewerbegebietes Heldenberg beschäftigte sich die FWG bei einem Ortstermin in Irlich. Aktuell plant die Firma Lohmann dort eine Erweiterung und teilweise Verlagerung ihres Standortes Feldkirchen. Die Fraktion ist sich darin einig, dieses Vorhaben zu unterstützen. (mehr) |
|
Rheinufer für Bürger freigeben - FWG fordert Teilnutzung im Frühjahr Einen Überblick über den Baufortschritt am Rheinufer vor der Deichkrone machte sich die Stadtratsfraktion der Freien WählergruppeNeuwied. Der zweite Bauabschnitt mit der Treppe Richtung Rhein soll noch in diesem Jahr weitestgehend abgeschlossen werden ... (weiter) |
|
Neumitglieder begrüßt Bei der letzten öffentlichen Fraktionssitzung konnte der FWG-Vorstand die neuen Mitglieder Arno Jacobi, Lars Ebert und Timo Rönz begrüßen. Sie verstärken da FWG Team und treten bei der nächsten Kommunalwahl für Stadtrat und Ortsbeirat an. |
|
Arno Jacobi engagiert sich weiter in der Kommunalpolitik Nach seinem Austritt aus der SPD und aus der SPD Stadtratsfraktion im November letzten Jahres ist Arno Jacobi jetzt der FWG Neuwied beigetreten und wird für sie auch im Mai für den Stadtrat kandidieren. (weiter) |
|
Jugendzentrum: Mehr Jugendlichen aus den Stadtteilen Besuch ermöglichen Anfang 2017 eröffnete das neue Jugendzentrum „Big House“ seine Türen. Nach einigen Jahren im Provisorium konnte die neu konzeptionierte Arbeit in den neuen Räumen begonnen werden. Bei einem Besuch verschaffte sich die FWG Fraktion ein Bild von der aktuellen Situation.(weiter) |
|
Anfrage der FWG zur Kindertagesbetreuung. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist schon seit Jahren ein brennendes Thema in Neuwied. Im Februar wurden im letzten Kindertagesstättenbedarfsplan ein Defizit von 310 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und 300 Plätze für Kinder über 3 Jahre ausgewiesen. Schon im Kindertagesstättenbedarfsplan 2017 .... (weiter) |
|
Ausbau von Kindertagesstätten muss dringend beschleunigt werden - Großes Defizit in der Innenstadt Der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist seit Jahren ein brennendes Thema in Neuwied. Bei einem Besuch im Kinderhaus St. Matthias machte sich die FWG Fraktion vor Ort ein Bild von der aktuellen Situation. Einrichtungsleiter Thomas Bläsche informierte über die Arbeit, die Anmeldelage und die vorgesehen Änderungen im Kindertagesstättengesetz von RLP. mehr |
|
Fragen der FWG an die Stadtverwaltung zur Ehrenamtsförderung und zum Ausbau der Ehrenamtskarte und die Antworten der Verwaltung. mehr |
|
Jahreshauptversammlung der FWG: Haushaltsicherung hat oberste Priorität Die Konsolidierung des städtischen Haushalts sieht die FWG als oberstes Ziel. In diesem Zusammenhang bewertet die FWG den gegenwärtigen Finanzausgleich als unseriös und als Taschenspielertrick der Landesregierung. mehr |
|
Spätes Erwachen der CDU - Klage gegenüber Land aus Sicht der FWG längst überfällig Über 12 Millionen prognostiziertes Defizit beim Haushalt für das Jahr 2018 haben allem Anschein nach jetzt auch die CDU zum Umdenken gebracht. Die bisher zögerliche Haltung einer Klage gegen das Land wird allem Anschein nach jetzt langsam fallen gelassen. Schon seit ihrer Gründung fordert die Freie Wählergruppe die Umsetzung des Konexitätsprinzips, das derjenige der Leistungen bestellt auch dafür zahlt. mehr |
|
Nicht nur den Blick nach innen richten: FWG nimmt Stellung zur GroKo-Vereinbarung In ihrer Vereinbarung zur weiteren inhaltlichen und personellen Vorgehen nach der Oberbürgermeisterwahl hat die GroKo eine Vielzahl von Punkten angesprochen, die die FWG im Stadtrat nicht unkommentiert lassen will. Die Stadt Neuwied steht unbestritten vor sehr großen Herausforderungen. „Keine neue Erkenntnis“, stellt der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Heinrichs fest. Bereits über 15 Jahre steht die Stadt immer mehr mit dem Rücken zur Wand, kann keinen ausgeglichen Haushalt erreichen und ist in vielen Bereichen nicht mehr leistungsfähig. mehr |
|
Kühne-Gelände: Gebäudeabriss ist beschlossene Sache In einem von der Carl Kühne KG (GmbH & Co.) initiierten Gespräch in der Stadtverwaltung Neuwied, informierte Bernd Kühne-Oertel, Mitglied der Eigentümerfamilie der Carl Kühne KG, die anwesenden Teilnehmer am 29.06.2017 über die Pläne zum Abriss der Kühne-Gebäude in Neuwied Feldkirchen. Teilnehmer an diesem Gespräch waren neben Kühne-Oertel, Bürgermeister Jan Einig, Bauamtsleiter Jörg Steuler, die Ortsvorsteherin Feldkirchen Simone Schuh, sowie der „Kühne-Aktion“-Initiator Erich Walther. mehr |
|
FWG unterstützt Kühne-Aktion Vor 19 Jahren wurde die ehemalige Produktionsstätte der Firma Kühne in Neuwied-Feldkirchen geschlossen. Die Firma hat es seit dem nicht geschafft die ruhende Industriebache endlich einer neuen Nutzung zuzuführen. "Es ist nicht nachzuvollziehen wie ein so großes Unternehmen es nicht schafft nach einer so langen Zeit eine Lösung für das Gelände zu finden," stellt Karl-Josef Heinrichs, der Fraktionsvorsitzende der FWG im Neuwieder Stadtrat fest. mehr |
|
Ehrenamtskarte endlich eingeführt - Nach fast zwei Jahren hat Verwaltung den FWG Antrag umgesetzt „Was lange währt wird endlich gut“, heißt es im Volksmund. Diese Aussage trifft auch auf die Vorlage der Verwaltung zur Einführung der Ehrenamtskarte in Neuwied zu, die der Oberbürgermeister in der Dezembersitzung des Stadtrates vorgelegt hat. Die FWG sieht in den Vorschlägen einen guten Einstieg, der an der einen oder anderen Stelle noch ausgebaut werden kann. Die FWG denkt dabei noch an den Neuwieder Zoo, das Museum Monrepos oder auch das ein oder andere Unternehmen. mehr |
|
FWG kritisiert Informationspolitik um Tifko - Weiteres Landesprojekt in den Sand gesetzt „Nicht nur befremdlich, sondern auch in einem Höchstmaß ärgerlich ist das Vorgehen von allen Verantwortlichen rund um die Insolvenz der Landesgesellschaft Tifko“, stellt Karl-Josef Heinrichs, Fraktionsvorsitzender der FWG im Neuwieder Stadtrat fest. Er bemängelt, dass die Stadt und ihre Gremien erst aus der Rheinzeitung von der bevorstehenden Insolvenz erfahren haben. Immerhin ist die Stadt neben Landkreis, Sparkasse und VR Bank als Mitgesellschafter an dieser Landesinitiative beteiligt. mehr |
|
Zustimmung, Widerspruch und Fragezeichen zu Martin Hahns Aussagen in der Rheinzeitung zur GSG aus der FWG Sollte die Neubesetzung bei der GSG erstmals nach persönlichen und sachlichen Voraussetzungen im Interesse der Gesellschaft und nicht nach Parteibuch erfolgen, würden wir das sehr begrüßen, stellt FWG Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Heinrichs fest. „Bei der letzten Personalrunde war das leider nicht so und hat mich dann zu meinem Rücktritt als frischgewählter ehrenamtlicher Beigeordneter veranlasst.“ mehr |
|
FWG sieht Zukunftsinitiative und Gartenschau als Prüfsteine für Bürgerbeteiligung Eine an der Sache orientierte Politik mit Bürgernähe und Bürgerbeteiligung sieht die FWG auch weiterhin als Hauptziel ihrer Arbeit an. So werden die Fraktionssitzungen weiterhin öffentlich stattfinden und nach einem rollierenden System in allen Neuwieder Stadtteilen durchgeführt. Auch in den mittlerweile etablierten Ortsbeiräten sieht die FWG eine weitere Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. weiter lesen |
|
FWG enttäuscht wegen Ehrenamtskarte Zu den wenigen Tagesordnungspunkten der letzten Stadtratssitzung gehörte auch eine Anfrage der FWG. Die FWG wollte über den Stand der Einführung der Ehrenamtskarte unterrichtet werden. Die Fraktion hatte im Februar 2015 im Stadtrat gefordert, die Karte in Neuwied anzubieten.(mehr) |
|
Umsetzung der landesweiten Ehrenamtskarte in Neuwied Bisher hat die Verwaltung noch nicht auf den Stadtratsbeschluss von Februar 2015 reagiert. Die FWG stellt Anfrage für die nächste Stadtratssitzung. Lesen Sie mehr. |
|
Flüchtlingshilfe: FWG, CDU, SPD und Grüne stehen zu ihrer Verantwortung und unterstützen wo sie können Die Fraktionen von CDU/SPD/GRÜNEN und FWG im Neuwieder Stadtrat sind sich einig: „Wir stellen uns der großen Herausforderung, die Menschen die aus den Kriegsgebieten des Nahen und mittleren Ostens unter abenteuerlichen und hochgefährlichen Bedingungen in unsere Stadt kommen, gut aufzunehmen, unterzubringen, zu versorgen und schnellstmöglich zu integrieren.“ (weiter) |
|
Nicht nur über Ehrenamtsförderung reden - FWG fragt nach Umsetzung der Ehrenamtskarte Erstaunt zeigt sich die FWG Neuwied über die jüngste Presseveröffentlichung der SPD in Sachen Ehrenamt. „Gute Ansätze“, befindet auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stadtrat Neuwied, Karl-Josef Heinrichs. In verwundert nur, dass es die Verwaltung bis heute nicht geschafft hat, den Beschluss des Stadtrates von Februar diesen Jahres auf Einführung und Beteiligung an der landesweiten Ehrenamtskarte umzusetzen, der auf Antrag der FWG gefasst wurde. (weiter) |
|
91 %: Opposition triumphiert beim Bürgerentscheid Politik Schwere Schlappe für GroKo: Neuwied bekommt keinen zusätzlichen Beigeordneten Triumph für die Opposition, Ohrfeige für die Große Koalition: Es wird keinen zusätzlichen Beigeordneten im Neuwieder Stadtvorstand geben. Beim gestrigen Bürgerentscheid votierten satte 91,06 Prozent mit „Ja“, und damit für die Rücknahme der Entscheidung von CDU und SPD zur Erweiterung. Viel wichtiger aber noch: Das Quorum wurde ebenfalls erreicht, weil genügend Wähler an der Abstimmung teilnahmen. (mehr) |
|
SPD Argumente unseriös und nicht überzeugend Hilfloser Versuch zusätzliche Beigeordnetenstelle zu legitimieren „Wer einen Bürgerentscheid als populistisch bezeichnet und gleichzeitig aber mehr Bürgerbeteiligung fordert, weiß anscheinend nicht was er will,“ so kommentiert Karl-Josef Heinrichs, der Fraktionsvorsitzende der FWG im Stadtrat Neuwied die neuesten Äußerungen der SPD zum Bürgerentscheid über einen zusätzlichen Beigeordneten. In einer Stellungnahme war der von der Opposition durchgesetzte Bürgerentscheid als populistisch angeprangert worden. (mehr) |
|
|
|
|
|
FWG: CDU ist vergesslich und unehrlich „Auch wenn die CDU in ihrer Presseerklärung versucht Äpfel mit Birnen zu vergleichen um ihren Deal mit der SPD zu rechtfertigen. Es klappt nicht!“, stellt Karl-Josef Heinrichs, der FWG Fraktionsvorsitzende im Neuwieder Stadtrat nach dem Studium der Presseerklärung der CDU fest. „In der bürgerlichen Koalition, die dort angesprochen wird, wurde reduziert und eine hauptamtliche Stelle abgeschafft, eine ehrenamtliche eingerichtet - und nicht wie jetzt in der GroKo beabsichtigt, eine neue unnötige hauptamtliche Stelle für über 200.000 € jährlich geschaffen.“(mehr) |
|
FWG fordert mehr Transparenz, Kommunikation und Bürgernähe - Baumschutzsatzung wenig effizient Eingriffe in den Baumbestand beschäftigen die Menschen immer wieder. Das ist auch in Neuwied so. Beispiele gab es in vergangener und jüngster Zeit genug, die für Fragen, Ärger und Unverständnis gesorgt haben. Für die FWG hat sich dabei die Frage gestellt, ob mit einer Baumschutzsatzung, wie sie jetzt im Stadtrat beantragt wurde, an dieser Situation etwas zum Positiven zu verändern ist? (mehr) |
|
Freie Wählergruppe Neuwied besteht seit 20 Jahren Auf ihr 20jähriges Bestehen blickte jetzt die FWG Neuwied zurück. Bei einer Jubiläumsfeier konnten der Vorsitzende Karl-Josef Heinrichs und der Geschäftsführer Harald Wolff viele Mitglieder begrüßen von denen auch schon ein großer Teil bei der Gründung im Engerser Backöfchen im Jahr 1994 dabei waren. In einem kleinen Rückblick erinnerte Heinrichs an Ereignisse und Stationen der vergangen Jahre. (mehr) |
|
FWG mahnt Tempo des Ausbaus von Kindertagesstätten an „Auf dem richtigen Weg, aber bei weitem noch nicht in der Nähe des Zieles“, sieht die FWG Neuwied die Stadt Neuwied beim Ausbau der Kindertagesstätten. Sie erkennt die Bemühungen in der neuen Fortschreibung des Bedarfsplanes Kindertagesstätten trotz nicht einfacher Rahmenbedingungen an - mahnt dabei aber die zeitliche Umsetzung an. (mehr) |
|
Entwicklung der Innenstadt im Blick Die Entwicklung der Innenstadt mit ihren verschiedenen Facetten stand im Mittelpunkt eines Stadtrundgangs der FWG Stadtratsfraktion. Fachkundiger Begleiter und Gesprächspartner war dabei Citymanager Jochen Tautges. Er ist im Rahmen des Förderprogrammes „Aktive Stadtzentren“ seit Anfang 2012 „Kümmerer“ für die Belange der Innenstadt und der Mitglieder im Aktions-Forum Neuwied e.V.(mehr) |
|
Freie Wähler stehen für Schulsozialarbeit Gleich zwei sachverständige Gäste stellten sich in der öffentlichen Fraktionssitzung der FWG den Fragen der Anwesenden zur Schulsozialarbeit in der Stadt Neuwied. Wolfgang Hartmann, Leiter des Amtes für Jugend und Soziales der Stadt Neuwied, und Joachim Fleischer, Rektor der Sonnenland Grundschule, informierten über den Sachstand der Schulsozialarbeit in Form der „Zugehenden Beratung“ an Grundschulen. (mehr) |
|
Karl-Josef Heinrichs als Vorsitzender bestätigt - Kommunikation mit den Bürgern verbessern Die FWG sieht weiterhin als Hauptziel ihrer Arbeit eine an der Sache orientierte Politik mit Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. "Auf diesem Weg gilt es weiter zu gehen", betonte der FWG-Vorsitzende Karl-Josef Heinrichs. „Diese Beteiligung muß aber frühzeitig einsetzen und nicht erst nachdem alle Beschlüsse gefasst sind.“ (mehr) |
|
Kindertagespflege: FWG sieht Handlungsbedarf bei Bezahlung und Personalgewinnung Als Schritt in die richtige Richtung bewertet die FWG die neue Richtlinie zu den Leistungen in der Kindertagespflege. „Hier wird eine Verbesserung der bisherigen Situation erreicht“, stellt Karl-Josef Heinrichs, der Fraktionsvorsitzende der FWG im Stadtrat fest. Die FWG fordert aber weitere Schritte um die Tagespflege als notwendige Ergänzung zur Betreuung in den Kindertageseinrichtungen auszubauen. (mehr) |
|
Landesgartenschau große Chance zur Stadtentwicklung - FWG unterstützt Bewerbung der Stadt – Bürger frühzeitig einbinden „Als eine sehr große Chance für Neuwied, die die Stadt nach vorne bringen kann“ bewertet die Freie Wählergruppe Neuwied die Bewerbung der Stadt Neuwied um die Durchführung einer Landesgartenschau. (mehr) |
|
FWG fordert rechtliche Schritte gegen den Finanzausgleich des Landes Entlastung für Neuwied geht gegen Null Rechtliche Schritte gegen den Finanzausgleich des Landes fordert nach wie vor die Freie Wählergruppe Neuwied. Schon bei den Haushaltsberatungen hatten sie ein Vorgehen der Stadt Neuwied gegen den nach ihrer Meinung unzureichenden Ausgleich beantragt.(mehr) |
|
Kandidatenliste für die Stadtratswahl aufgestellt Die Freie Wählergruppe (FWG) Neuwied wird sich bei den Stadtratswahlen im Mai wieder mit einer eigenen Liste dem Votum der Bürger stellen. Bei einer Mitgliederversammlung stellte sie ihre Kandidatinnen und Kandidaten auf. 24 Frauen und Männer umfasst die Liste der Freien Wähler(mehr) |
|
Hohe Auszeichnung verliehen Die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz erhielt für sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement der stellvertretende Vorsitzende der Neuwieder FWG, Herbert Woidtke. Landrat Rainer Kaul würdigte seine Arbeit in den unterschiedlichen, vor allem sozialen Bereichen und überreichte die Auszeichnung im Auftrag der Ministerpräsidentin Malu Dreyer.(mehr) |
|
FWG Redaktionsgespräch beim BLICK aktuell Susanne Krupp hatte die Freie Wählergruppe Neuwied zum Redaktionsgespräch ins Krupp-Medienzentrum nach Sinzig eingeladen. Sie wollte u.a. wissen, wie die FWG die Politik in Neuwied sieht und wie sich die FWG aus ihrer Sicht als Verein von den politischen Parteien unterscheidet.(mehr) |
|
FWG sieht Bedarf für ein Jugendzentrum Die FWG steht nach wie vor zu Ihrem Votum ein Jugendzentrum für Neuwied einzurichten. Sie sieht einen entsprechenden Bedarf und ist auch nicht zufrieden mit den Abläufen der letzten Jahre. Leider haben sich immer wieder neue teils bau- und planungsrechtliche Gegebenheiten und Fragen ergeben, die den Ablauf immer wieder verzögert haben. Die Fraktionsmitglieder sind sich darin einig, dass jetzt ein Schlusspunkt gesetzt und eine Lösung mit Perspektive angegangen werden muss. (mehr) |
|
Politik für den Bürger fortsetzen Eine positive Bilanz ihrer Arbeit hat FWG in der Stadt Neuwied während ihrer Jahreshauptversammlung gezogen und zugleich einen Ausblick auf die künftige Arbeit der FWG für Neuwied gegeben. So wird die Wählergruppe auch im kommenden Jahr durch die Bildung von Arbeitsgruppen aktive Themenarbeit betreiben. (mehr) |
|
Rechtsanspruch bei Kindertagesstätten muss auch vom Bund bezahlt werden Thema eines Informationsgespräches mit dem Leiter des Amtes für Jugend und Soziales, Wolfgang Hartmann, war die Planung und der Ausbau der Kindertagesstätten in der Stadt Neuwied. Hartmann geht zurzeit von einem Fehlbedarf von 250 Plätzen im Kindertagesstättenbereich aus, der durch verschiedene Maßnahmen reduziert werden soll. Finanzielle Mittel von ca. 15 Millionen € werden für den Ausbau benötigt. (mehr) |
|
Umgestaltung des Deichvorgeländes ist für FWG wichtiger und richtiger Schritt Den anhaltenden Eiertanz der SPD zur Umgestaltung des Deichvorgeländes will die FWG nicht mehr mitmachen. Sie sieht in der Umgestaltung und Sanierung des Deichvorgeländes einen richtigen und wichtigen Schritt zur Entwicklung der Innenstadt. Beide Vorschläge, die zur Abstimmung gebracht wurden sind für sie denkbar und berücksichtigen auch Elemente aus der ersten Bürgerbefragung. (mehr) |
|
Hier finden Sie ältere Meldungen |
|
|
Letzte Änderung am Montag, 9. Januar 2023 um 15:20:03 Uhr.
|
Druckbare Version
|
|