FWG-Fraktion formuliert Ziele für die Stadtrat
FWG-Fraktion formuliert Ziele und Aufgaben für die neue Stadtratsperiode
Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und gegenwärtigen Aufgaben und Problemen
Als “interessante Konstellation“ bezeichnet die Freie Wählergruppe Neuwied die Situation im neugewählten Stadtrat von Neuwied. Sie wäre als FWG wären darin gerne etwas stärker vertreten gewesen, ist aber mit dem Ergebnis nicht unzufrieden. Positiv bewertet sie, dass vor allem die „kleineren“ Gruppierungen stärker vertreten sind und es weder auf der einen noch auf der anderen Seite eine eindeutige Mehrheit gibt. Themen liegen nach FWG Meinung zur Bearbeitung noch genügend auf dem Tisch.
Die große Baustelle „Haushalt“ wurde schon vor den Ferien ein erstes Mal in Augenschein genommen – wobei sie im Augenblick sicher nicht kleiner sondern eher größer wird. Die konjunkturelle Entwicklung wird hier ein gewichtiges Wort mitreden und damit verbunden die Gewerbesteuereinnahmen.
Nicht nur, aber auch in diesem Zusammenhang, sieht die FWG die Belebung der Innenstadt und die Weiterentwicklung der Stadtteile. „Wir müssen wieder erreichen, dass die Innenstadt und die Ortszentren an Attraktivität gewinnen in denen sich die Menschen wohlfühlen“ betont Karl-Josef Heinrichs. Dazu gehört für die vier Fraktionsmitglieder auch ein entsprechendes Angebot an Einkaufsmöglichkeiten. Hier sehen sie noch Nachholbedarf, vor allem in der Innenstadt. Wichtig ist es, den begonnen Dialog mit der Geschäftswelt fortzusetzen, denn auch hier kann es nur gemeinsame Lösungen geben.
Eine Vielzahl von sozialen Themen sieht die FWG als Herausforderung für die nächsten Monate und Jahre. Jugendzentrum und dezentrale Jugendarbeit, Integrationskonzept, Soziale Stadt, Ausbau der Kindertagesbetreuung.
Die auf den Weg gebrachten Projekte müssen nach ihrer Meinung endlich umgesetzt werden. Dazu gehört in erster Linie das Jugendzentrum. „Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass hier der Kauf des Gebäudes immer noch nicht erfolgt sein soll – trotz Kaufentscheidung des Stadtrates und des GSG-Aufsichtrates“, stellen die vier Fraktionsmitglieder fest.
Auch die Kindertagesbetreuung wird den Stadtrat weiter beschäftigen müssen. Vor allem der gesetzlich vorgegebene Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahre. Für die FWG ein notwendiger Schritt, der aber haushaltsmäßig die Stadt über Gebühr belasten wird, ohne dass sie den notwendigen Ausgleich von Land und Bund erhält. Hier sehen die FWG-Ratsmitglieder vor allem die Personalkosten, die den Haushalt stark belasten werden.
Notwendig bei den sozialen Themen ist aus ihrer Sicht auch eine stärkere Koordination und Abstimmung. Dabei erhoffen sie sich erste Schritte durch die neue Stelle beim Amt für Jugend und Soziales. Zentrale Frage wird auch sein, wo das Jugendamt nach der Kommunalreform beheimatet sein wird. Karl-Josef Heinrichs hofft dabei, dass sich der Rat darin einig ist, das ein Jugendamt weiterhin fester Bestandteil der Stadt Neuwied sein muss.
Die im letzten Jahr getroffenen Entscheidungen zu einer Neuausrichtung bei der Gemeindlichen Siedlungsgesellschaft mit Aufgaben in der Stadtentwicklung, der Mitarbeit im Bereich Soziale Stadt und der Wohnumfeldverbesserung müssen für die FWG deutlich spürbar werden.
Auch die Neustrukturierung der Schullandschaft gilt es für sie im Blick zu halten.
Die Öffentlichkeitsarbeit und Einbindung der Bürger ist bei allen Themen ein wichtiger Baustein. Sie ist auch wichtig um eine positive Grundstimmung zu erzeugen. Hier stellt sich die FWG ein stärkeres Engagement der Stadt vor. Im Bereich der Leistungen für Kinder- und Familien hat Neuwied nach FWG Meinung schon viel zu bieten. Es könnte stärker nach außen vermittelt werden. Neuwied – tolerant – lebendig und familienfreundlich.
Bei allen Themen ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat notwendig. Die FWG Ratsmitglieder haben den Wunsch, dass der Stadtrat von der Verwaltung nicht als notwendiges Anhängsel gesehen wird und umgekehrt der Stadtrat das notwendige Vertrauen in die Verwaltung setzt.
„Bei allen Aufgaben wird es schwierig sein, den Spagat zu erreichen, auf der einen Seite den Haushalt zu konsolidieren und auf der anderen Seite gegenwärtigen Aufgaben und Probleme zu lösen“, stellen die FWG Vertreter fest. Eine mehr als schwierige Aufgabe für die Haushaltskommission. Die FWG ist bereit sich diesen Herausforderungen zu stellen und gemeinsam mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung diese Aufgaben anzugehen.
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