IHKW Andernach
Stellungnahme der FWG-Ratsfraktion
zum Klagebeschluss gegen das IHKW Andernach
in der Stadtratssitzung vom 22.03.2007
Nach dem der Widerspruch gegen den Genehmigungsbescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion in Koblenz für das IHKW Andernach leider nicht die Würdigung fand, die er in unseren Augen verdient hat und der Stadt Neuwied sogar die Antragsbefugnis bzw. die Widerspruchbefugnis aberkannt wurde, sehen wir die dringende Notwendigkeit, nun Klage zu erheben.
Es ist nach Auffassung der FWG nicht nachzuvollziehen, wie mit den vielen Anregungen und Einwendungen umgegangen wurde und warum sie nicht berücksichtigt worden sind. Dies ist nach wie vor, auch für den Bürger vor Ort, um so unverständlicher, wenn man die Entwicklungen, Auflagen und gerichtlichen Verfügungen rund um das Kraftwerk auf dem Arnold-Georg-Gelände betrachtet. Hier wird nur „normales“ unbelastetes Holz mit wesentlicher besser Technik und höheren Umweltauflagen verbrannt. Auf der anderen Rheinseite sollen sog. „Ersatzbrennstoffe“, sprich Abfälle aus Haushalt und Gewerbe, Schlämme, Altöle, Schlämme mit in unseren Augen bei weitem nicht ausreichender Technik in unsere Atemluft gejagt werden.
Hier gilt es die Bürger unserer Stadt, vor allem in den Hauptbetroffenen Stadtteilen Feldkirchen und Irlich zu schützen. Ziel muss es sein, dass nicht die gerade ausreichende (und billigste) Technik sondern die zur zeit bestmögliche Technik und damit der größtmögliche Schutz für die Bürger erreicht wird.
Notwendig und hilfreich ist jetzt mehr den je die Unterstützung von möglichst vielen Bürgern in der Bürgerinitiative und die Unterstützung der privaten Klagen. Hier sollte auf jeden Fall das Gespräch und der Austausch gesucht werden. Von dieser Stelle aus unser Dank an alle die sich in dieser Sache engagieren und viel Zeit und auch Geld in dieses Anliegen stecken. Stellvertretend möchte ich hier Lars Ebert und Gunter Fröhlich nennen, die am Montag in unserer Fraktion zu Gast waren.
Wir sprechen uns für den heutigen Beschlussvorschlag aus.
Karl-Josef Heinrichs
Fraktionsvorsitzender der FWG
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