Presseberichte
Neuwieder Rundschau 04.04.2007
Anti-AKW-Anwalt vertritt die Stadt gegen Rasselstein-Anlage
Einstimmiger Ratsbeschluss - Forderung nach besserer Filtertechnik
NEUWIED. Die Stadt Neuwied beauftragt den Berliner Rechtsanwalt Dr. Reiner Geulen mit der Vertretung ihrer Interessen in der Angelegenheit um das Industrieheizkraftwerk auf dem Andernacher Rasselstein-Gelände. Das beschloss der Neuwieder Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung (die RZ berichtete). Die Debatte war kurz, die Entscheidung deutlich. Kein einziges der Ratsmitglieder verweigerte der Vorlage der Stadt die Zustimmung.
Selten genug tritt im Neuwieder Stadtrat ein Mitglied der bündnisgrünen Fraktion als erster Redner zu einem Tagesordnungspunkt ans Mikrofon, noch seltener erntet er allgemeine Zustimmung. Doch genau das geschah nun.
Regine Wilke (Grüne) sprach wohl allen Ratsmitgliedern aus dem Herzen, als sie die Zustimmung ihrer Partei für die Klageerhebung gegen das Industrieheizkraftwerk formulierte: "Ich bin erfreut über diese Vorlage, erfreut darüber, dass die Stadt Verantwortung übernehmen will." Wilke machte deutlich, dass die Stadt ihre Rechte wahrnehmen muss und regte eine enge Zusammenarbeit mit Bürgerinitiative (BI) und dem privaten Kläger an. Die Bündnisgrüne forderte zudem die Einrichtung eines Schadstoffkatasters: "Wir müssen wissen, was in unserer Atemluft ist."
Für Karl-Josef Heinrichs und die übrigen Mitglieder der FWG ist es nicht nachvollziehbar, dass die Einwendungen der Stadt gegen das Kraftwerk vom Oberverwaltungsgericht (OVG) nicht entsprechend gewürdigt wurden. Vor allem dann nicht, wenn man berücksichtige, dass dasselbe Gericht im Hinblick auf das Biomasse-Heizkraftwerk eine deutlich andere Meinung vertreten hatte. Heinrichs: "Die Bürger verstehen nicht, dass aus Müll gewonnene Ersatzbrennstoffe nicht so schädlich sein sollen wie die Holzklasse I. Wir wollen unsere Bürger schützen." Heinrichs schloss mit der Bitte um möglichst breite Unterstützung für Privatkläger Lars Ebert.
Auch CDU-Fraktionschef Michael Kahn hob auf die Widersprüchlichkeit der OVG-Entscheidungen ab. Für die Biomasse-Anlage habe das Gericht ein "Risiko-Szenario aufgebaut, für das Andernacher Kraftwerk nicht. "Wir können nicht nachvollziehen, wieso das OVG der Stadt die Antragsbefugnis abgesprochen hat." Kahn wurde deutlich: "Das ist für uns nicht hinnehmbar." Notfalls müsse man bis vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. Der Christdemokrat betonte indes auch, dass die CDU das Kraftwerk nicht generell ablehnt, vielmehr fordert, dass die best mögliche Technik zum Einsatz kommt.
Das forderte auch Sigurd Remy (SPD), der die konstruktiven Gespräche mit der BI lobte. Unverständlich sei ihm, dass in der Anlage dreimal mehr Wärme produziert werde als Rasselstein benötige: "Dagegen muss man angehen." Für die FDP signalisierte Alfons Keßler die uneingeschränkte Zustimmung für den Antrag der Stadt.
Auch Oberbürgermeister Nikolaus Roth machte in einem kurzen Statement nochmals deutlich, dass die Stadt seiner Meinung nach "als Planerin in ihrem Recht verletzt" worden ist.
"Das einstimmige Votum ist ein gutes Signal", erklärte Lars Ebert. "Alle Fraktionen haben erkannt, wie wichtig es ist, dass neben der Stadt auch Privatkläger auftreten." Das Recht auf körperliche Unversehrtheit könne nur eine Privatperson einklagen. Eberts Ziele sind: Bau eines kleineren Kraftwerks, das weniger Schadstoffe produziert, bessere Filtertechnik und komplexe Messtechnik. Jetzt hofft er auf finanzielle Unterstützung aus der Bürgerschaft.
Frank Blum
RHEINZEITUNG 24.03.2007
Stadtrat beauftragt Anwalt Geulen
Genehmigungsdefizite benannt - Fraktionen wünschen sich Kooperation mit Bürgerinitiativen
Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Reiner Geulen soll die Stadt Neuwied auch bei der Durchführung des Widerspruchsverfahrens gegen das Industrieheizkraftwerk in Andernach und bei der Durchführung des gerichtlichen Eilverfahrens zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vertreten. Das hat der Stadtrat während seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen.
"Ziel des Rechtsmittelverfahrens gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist aus Sicht der Verwaltung, dass das Industrieheizkraftwerk nach den neuesten technisch möglichen Erfordernissen mit dem größtmöglichen Schutz für die Bevölkerung und die Natur des Stadtgebietes Neuwied errichtet wird", heißt es im Beschluss. Mögliche Genehmigungsdefizite sieht die Verwaltung unter anderem in der Ausbreitungsberechnung und Immissionsbelastung. Zudem hält sie eine Verletzung des kommunalen Abstimmungsgebots für möglich. CDU-Fraktionschef Michael Kahn betonte, dass es seiner Fraktion nicht um eine Verhinderung der Anlage gehe, sondern um einen ausreichenden Schutz der Bürger Neuwieds. Aus Sicht von FWG-Fraktionschef Karl Josef Heinrichs ist es nicht nachzuvollziehen, wie die SGD mit den Einwendungen umgegangen ist. In Andernach sei geplant, "sogenannte Ersatzbrennstoffe in die Luft zu jagen". Davor müsse man die Neuwieder schützen.
Der FWG-Politiker regte überdies an, dass sich die Verwaltung bei der Suche nach einem Sachverständigen unbedingt mit den im technischen Bereich sehr versierten Bürgerinitiativen abstimmen sollte. Auch für die grüne Ratsherrin Regine Wilke wird es in dem Widerspruchsverfahren ganz entscheidend um technischen Sachverstand gehen. Denn: Was genehmigungsfähig sei, müsse noch längst nicht dem neuesten Stand der Technik entsprechen. (ck)
RHEINZEITUNG 26.09.2006
Koalition: Geulen soll Stadt vertreten
CDU, FWG und FDP wollen Widerspruchsverfahren gegen IHKW Andernach
Der Widerstand der Neuwieder gegen das Industrie-Heizkraftwerk auf dem Andernacher Rasselstein-Gelände wird immer breiter. CDU, FWG und FDP bauen auf prominente juristische Unterstützung, um die Realisierung der behördlich bereits genehmigten Anlage zu verhindern.
NEUWIED. Nachdem Bürger bereits einen Verein gegründet haben, dessen Ziel die Verhinderung des Industrie-Heizkraftwerks (IHKW) in Andernach ist, legen Kommunalpolitiker nun nach. Die Ratsfraktionen von CDU, FWG und FDP fordern: Der prominente Berliner Rechtsanwalt Dr. Geulen soll die Interessen der Stadt Neuwied im Kampf gegen das Heizkraftwerk vertreten.
Das Fraktionen-Trio wird sich in der nächsten Ratssitzung dafür aussprechen, Rechtsanwalt Dr. Geulen als Anwalt für das Widerspruchsverfahren gegen das IHKW Andernach auf dem Betriebsgelände der Firma Rasselstein zu beauftragen.
"Nach unserer Meinung enthält der Bescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz viele Defizite, die so nicht hingenommen werden können", betont Michael Kahn von der CDU-Fraktion. "Fast alle kritischen Punkte, die von der Stadt Neuwied durch Dr. Geulen bereits im Erörterungsverfahren eingebrachten wurden, fanden in der Genehmigung keinerlei Berücksichtigung."
Karl-Josef Heinrichs von der FWG-Fraktion ergänzt: "Vor allem die klimatologischen Besonderheiten im Neuwieder Becken mit seinen vielen Inversionswetterlagen und die besondere topografische Lage der Stadt Neuwied vor allem in den Ortslagen Feldkirchen und Irlich machen einen solchen Schritt unumgänglich." Auch nach Meinung von FDP-Fraktionschef Alfons Kessler muss "auf jeden Fall nachgebessert" werden.
Um den Widerspruch, dem bereits mehrere Juristen Erfolgsaussichten einräumen, zu untermauern, sprechen sich die drei Fraktionen auch für die Einbeziehung eines Sachverständigen in das Verfahren aus.
"Wir sind uns darin einig, dass der größtmögliche und beste Schutz sowohl für die Bevölkerung als auch für die Natur im Stadtgebiet Neuwied erzielt werden muss", verkünden die Fraktionsvorsitzenden unisono.
RHEINZEITUNG 15.09.2006
(C) 2011 - Alle Rechte vorbehalten