- Wussten Sie schon ...
... dass die SPD im Land Ortsbeiräte ausdrücklich will.
1998 in einer Neufassung der Gemeindeordnung reformierte die SPD die Ortsbeiräte und gestaltet sie noch bürgernäher: Die Mitglieder der Ortsbeiräte werden nun direkt von den Bürgern gewählt, der Ortsvorsteher sogar in Urwahl.
... dass die GRÜNEN im Land noch mehr Kompetenzen für die Ortsbeiräte wollten.
Den GRÜNEN auf Landesebene ging die Neufassung der Gemeindordnung in Hinblick auf die Ortsbeiräte noch nicht weit genug ging: Sie wollten noch mehr Kompetenzen für die Beiräte.
... dass die Neuwieder SPD noch 1998 einen Bürgerentscheid ablehnte.
Zu dieser Zeit besaß sie noch die absolute Mehrheit im Stadtrat. Jetzt, da die Mehrheit fehlt, ist die Bürgermeinung gefragt.
... dass Innenminister Walter Zuber (SPD) Ortsbeiräte in Neuwied für sinnvoll hiellt.
In einem SWR-Interview bei der letzten IHAGA sprach sich der Innenminister für die Schaffung von Ortbeiräten in Neuwied aus. Er sieht sie als sinnvolle Ergänzung zu den vorhanden Gremien. Ortsbeiräte gäben gerade den ehemals selbständigen Gemeinden ein Stück Identität zurück. Als Beispiele nannte er konkret die Ortsteile Irlich und Heimbach-Weis.
... dass ein SPD-Antrag über mehr Bürgermitwirkung und Information bis heute nicht umgesetzt wurde.
Auf Initiative von SPD und GRÜNEN wurde 1998 im Stadtrat beschlossen, die Bürger schriftlich über Mitwirkungsmöglichkeiten zu informieren und jährlich eine Informationsveranstaltung in jedem Stadtteil durchzuführen. Der Beschluß wurde bis heute nicht umgesetzt!
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