Antrag der FWG Neuwied im Neuwieder Stadtrat

Folgenden Antrag hat die FWG Neuwied für die Stadtratsitzung am 26.2.2003 eingebracht

Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat Neuwied fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen,
- dass das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung verankert wird und
- dass den kommunalen Gebietskörperschaften des Landes keine finanziellen Mehrbelastungen ohne adäquaten Ausgleich aufgebürdet werden.
2. Der Stadtrat Neuwied wird keiner weiteren Übernahme von Aufgaben zustimmen, die das Land der Stadt überträgt, bei der ein Kostenausgleich nicht sichergestellt ist.
3. Der Stadtrat Neuwied unterstützt die Informations- und Mobilisierungskampagne des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unter dem Leitgedanken "Rettet die Kommunen!"

Der Antrag wurde in den Punkten 1 und 3 einstimmig, im Punkt 2 mehrheitlich von CDU, CDW und FWG verabschiedet.


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