Rettungsprogramm

Das Rettungsprogramm in 8 Punkten

	Gemeindefinanzen verbessern, finanzielle Notlagen beseitigen
	Keine weiteren Belastungen durch Bund und Länder
	Verankerung des Prinzips "Wer bestellt, bezahlt" im Grundgesetz
	Kommunalrelevante Gesetze nur mit Zustimmung der Kommunen
	Investitionsprogramm des Bundes zur Verbesserung der Infrastruktur
	Abbau von Bürokratie und Standards
	Sozialsystem neu gestalten Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen
	Schluss mit der kommunalen Mitfinanzierung staatlicher Aufgaben