FWG sieht Zukunftsinitiative und Gartenschau als P
Freie Wählergruppe Neuwied sieht Zukunftsinitiative und Landesgartenschau als Prüfsteine für Bürgerbeteiligung
Jahreshauptversammlung: Karl-Josef Heinrichs einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt
Eine an der Sache orientierte Politik mit Bürgernähe und Bürgerbeteiligung sieht die Freien Wählergruppe Neuwied auch weiterhin als Hauptziel ihrer Arbeit an. So werden die Fraktionssitzungen weiterhin öffentlich stattfinden und nach einem rollierenden System in allen Neuwieder Stadtteilen durchgeführt. Auch in den mittlerweile etablierten Ortsbeiräten sieht die FWG eine weitere Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. "Auf diesem Weg gilt es weiter zu gehen und die Bürger in die Arbeit im Gemeinwesen mit ein zu beziehen", betonte der FWG-Vorsitzende Karl-Josef Heinrichs bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wählergruppe. „Diese Beteiligung muss aber frühzeitig einsetzen und nicht erst nachdem alle Beschlüsse gefasst sind.“ Die Beteiligung der Bürger an der Zukunftsinitiative Neuwied und rund um das Thema Landesgartenschau kann dabei für die FWG Modellcharakter erhalten, wenn es gelingt, die Anregungen der Bürger konstruktiv mit einzubinden.
Vor dem Einstieg in die Tagesordnung gedachten die FWG-Mitglieder noch einmal ihrem verstorbenen langjährigen Vorstandskollegen Claus Petry. Karl-Josef Heinrichs zeigte die Stationen seiner politischen Tätigkeit auf und würdigte seinen Einsatz und sein großes Engagement vor allem für „seinen“ Stadtteil Block, dem er viele Jahre als Ortsvorsteher verbunden war.
In seinem weiteren Bericht ging Heinrichs auf verschiedene Themenbereiche ein: Die Weiterentwicklung der Innenstadt einschließlich der Wohnsituation, die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt und der Stadtteile, die Verbesserung der Betreuungssituation im Kindertagesstätten- und Schulbereich, die Flüchtlingssituation, Umbau und Sanierung des Deichvorgeländes und allen voran die weitere Konsolidierung des städtischen Haushaltes sind für die FWG wichtige Themenfelder. "Es gehe nicht an, dass immer mehr Lasten von Landes- und Bundesebene auf die Kommunen abgewälzt werden und sie dadurch an den Rand ihrer Leistungs- und Handlungsfähigkeit gebracht werden", betonte Heinrichs. In diesem Zusammenhang bewertet die FWG den gegenwärtigen Finanzausgleich bei weitem nicht als ausreichend.
Auch die schon im letzten Jahr beschlossene und immer noch nicht umgesetzte Ehrenamtskarte war Thema in der Versammlung. Für die FWG-Mitglieder ist es unverständlich, wie hier mit einem Beschluss des Stadtrats von Seiten der Verwaltung umgegangen wird. „Andere Kommunen sind deutlich besser aufgestellt, was die Ehrenamtsförderung angeht“, war die einhellige Meinung.
Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Karl-Josef Heinrichs einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wählten die anwesenden Mitglieder Liane Herbst. Als Geschäftsführer und Kassenwart wurde Harald Wolff bestätigt. Herbert Woidtke, Wolfgang Herbst und Marie-Luise Engelhardt übernehmen die Positionen der Beisitzer innerhalb des Vorstandes. Kassenprüfer sind wieder Peter Hünermann und Peter Künstler.
Für ihre 20 jährige Mitarbeit in der FWG wurden Eberhard Moritz und Ute Heinrichs geehrt. Mit einem symbolischen Blumengruß bedankte sich der Vorsitzende am Ende der Versammlung bei den aktiven Mitgliedern.
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