Rechtsanspruch bei Kindertagesstätten


Rechtsanspruch bei Kindertagesstätten muss auch vom Bund bezahlt werden
Die FWG Neuwied informierte sich über den Ausbau der Kindertagesstätten

Heimbach-Weis. Traditionell richtet die freie Wählergruppe Neuwied e. V. (FWG) ihre öffentlichen Fraktionssitzungen immer montags vor einer Stadtratssitzung aus. So auch an diesem Montag hatte die FWG in den Stadtteil Heimbach-Weis die Öffentlichkeit eingeladen. Thema des Abends war die Planung und der Ausbau der Kindertagesstätten in der Stadt Neuwied. So wurden die Fraktionsmitglieder der FWG und die Besucher des Abends ausführlich vom Sachstand durch Wolfgang Hartmann informiert. Hartmann geht zurzeit von einem Fehlbedarf von 250 Plätzen im Kindertagesstättenbereich aus, der durch verschiedene Maßnahmen reduziert werden soll. Finanzielle Mittel von ca. 15 Millionen € werden für den Ausbau benötigt. Am Ausbau beteiligt ist auch die städtische Tochtergesellschaft GSG. Dabei sind die Planungsvorbereitungen und Planungen schon weit fortgeschritten. Voraussichtlich werden dennoch nicht alle vorgesehen Plätze fristgerecht zur Verfügung stehen“, so der Amtsleiter.

Aus diesem Grund will die Verwaltung für ca. 100 bis 150 Plätze für unter dreijährige Kinder Übergangsmaßnahmen, z.B. in Wohnungen schaffen. In diese Überlegungen für Übergangsmaßnahmen sollen auch die freien Träger mit eingebunden werden. Aktuell wird geprüft wie der Bedarf an Kindertagesplätzen schon frühzeitiger ermittelt werden kann. Hier ist eine Lösung in Form einer Internetseite mit Anmeldemöglichkeiten und Informationsübersicht angedacht. Die FWG steht den Überlegungen positiv gegenüber. Kritisch wurde jedoch noch einmal die Schaffung des Rechtsanspruches durch den Bund hinterfragt. „Wenn ein solcher Anspruch durch den Bund eingeführt wird, muss er auch für die daraus entstehenden Kostenaufkommen“, betonte der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Heinrichs. „Es kann nicht angehen, dass wir vor Ort immer wieder die Zeche für Bund und Land zahlen müssen.“

Die Mitglieder der FWG erhielten weiterhin im Laufe des Abends Informationen zu den anstehenden Themen des Stadtrats: So zum Jahresabschluss der Stadtwerke bzw. der GSG und den alle Jahre sehr zufrieden stellenden Forstwirtschaftsplan. Die nächste öffentliche Fraktionssitzung der FWG in diesem Jahr findet am 17. 12. in Engers statt.


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