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 RETTET DIE KOMMUNEN
Rettungsprogramm
Antrag der FWG Neuwied
E-Mail-Aktion

RETTUNGSPROGRAMM

Das Rettungsprogramm in 8 Punkten
Gemeindefinanzen verbessern, finanzielle Notlagen beseitigen
Keine weiteren Belastungen durch Bund und Länder
Verankerung des Prinzips "Wer bestellt, bezahlt" im Grundgesetz
Kommunalrelevante Gesetze nur mit Zustimmung der Kommunen
Investitionsprogramm des Bundes zur Verbesserung der Infrastruktur
Abbau von Bürokratie und Standards
Sozialsystem neu gestalten Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen
Schluss mit der kommunalen Mitfinanzierung staatlicher Aufgaben



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