91 %: Opposition triumphiert beim Bürgerentscheid
Politik Schwere Schlappe für GroKo: Neuwied bekommt keinen zusätzlichen Beigeordneten
Neuwied. Triumph für die Opposition, Ohrfeige für die Große Koalition: Es wird keinen zusätzlichen Beigeordneten im Neuwieder Stadtvorstand geben. Beim gestrigen Bürgerentscheid votierten satte 91,06 Prozent mit „Ja“, und damit für die Rücknahme der Entscheidung von CDU und SPD zur Erweiterung. Viel wichtiger aber noch: Das Quorum wurde ebenfalls erreicht, weil genügend Wähler an der Abstimmung teilnahmen. Das war allerdings eine deutlich engere Angelegenheit: So brandete bei den im Rathaus versammelten Oppositionsvertretern erst um 18.42 Uhr Jubel auf. Da waren 52 der insgesamt 54 Stimmbezirke ausgezählt und die nötige Zahl erreicht. Letztlich stimmten 10 716 Neuwieder mit Ja, 9856 wären nötig gewesen. Nein sagten gerade einmal 1050 Menschen. Die Beteiligung lag insgesamt bei 23,96 Prozent.
Regine Wilke (Grüne) sprach „äußert zufrieden“ von einem „super Signal, die Neuwieder mehr einzubeziehen“. Sie hoffe, dass die Stelle des ausgeschiedenen Beigeordneten Jürgen Moritz nun ausgeschrieben und nach Sachkompetenz vergeben werde.Ein strahlender Dr. Jürgen Bollinger (AfD) jubelte über einen „historischen Erfolg“. Es sei bundesweit wohl einmalig, „dass alle Oppositionsparteien sachbezogen zusammengearbeitet haben – für die Stadt Neuwied und ihre Bürger“, meinte er. Ähnlich äußerte sich Karl-Josef Heinrichs (FWG). „Der Bürger hat gesiegt und gesagt: Weg mit diesem ganzen Klüngel“, freute er sich. Tobias Härtling (Linke) formulierte es noch etwas deutlicher: „Die Neuwieder haben den Pöstchenschiebern der Großen Koalition die Rote Karte gezeigt“, sagte er und sprach von einer „offensichtlichen Versorgungsmentalität“. Dr. Jutta Etscheid (EKF) meine in Anspielung auf das Wahlkampf-Maskottchen süffisant, dass das GroKoDeal seine Aufgabe nun erfüllt habe und wieder in den Zoo könne. „Vermeintlich Schwächere und auch einfache Bürger können etwas erreichen, wenn sie sich zusammentun“, lautete ihr Fazit.
Zerknirscht zeigten sich dagegen die Fraktionschefs von CDU und SPD, die nichts desto trotz gratulierten und das Ergebnis akzeptierten. „Die Mehrheit ist deutlich, und daran gibt es nichts zu rütteln“, stellte beispielsweise Sven Lefkowitz (SPD) fest. Wie es nun weitergeht, ließen sie aber noch offen. „Wir haben keinen Plan B“, teilte Unions-Sprecher Martin Hahn mit. Das heißt: Ob am Mittwoch wie geplant im Stadtrat gewählt wird, ist offen. Auch Lefkowitz gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Zeit nun sehr knapp sei, sich parteiintern und mit dem Koalitionspartner zu beraten, ob es eine Kampfkandidatur zwischen Michael Mang (SPD) und der von der Union nominierten Simone Klein geben wird. Einen Rückzieher des eigenen Kandidaten deutet keiner von beiden an. Dafür waren sie sich grundsätzlich einig, ihre Zusammenarbeit fortsetzen zu wollen.

Ulf Steffenfauseweh ,RZ Linz, Neuwied vom Montag, 15. Dezember 2014