FWG stellt nachfolgende Anfrage für die nächste Stadtratssitzung
Umsetzung der landesweiten Ehrenamtskarte in Neuwied

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Sitzung des Stadtrates vom 11.02.2015 wurde auf Antrag der FWG-Fraktion die Beteiligung der Stadt Neuwied an der landesweiten Ehrenamtskarte beschlossen. Die Stadt sollte nach näherer Prüfung die dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen. Im Ältestenrat am 30.06.2015 war die Einführung der Karte noch einmal Thema. In der Sitzung wurde die Umsetzung für Herbst 2015 angekündigt. In einer Diskussionsrunde im Vorfeld zur Oberbürgermeisterwahl im Oktober haben Sie Herr Oberbürgermeister auf Nachfrage zum Thema erklärt, dass die Karte „als großer Wurf“ bis spätestens Ende 2015 eingeführt werde.
Leider ist die Karte bis heute nicht eingeführt worden. Unser Gemeinwesen lebt davon, dass sich Menschen freiwillig engagieren. Gerade in der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise spielen sie eine große Rolle. Im Sozialausschuss in der letzten Woche wurde das noch einmal sehr deutlich. Ohne dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger auch in unserer Stadt würde das Zusammenleben an dieser und vielen anderen nicht funktionieren. Eine Gesellschaft ist ohne das Ehrenamt nicht vorstellbar. Wir können es daher gar nicht hoch genug schätzen und anerkennen, dass so viele Menschen in unserer Stadt tagtäglich Verantwortung für Andere und das Gemeinwohl übernehmen.
Mit der Ehrenamtskarte will das Land in Kooperation mit den Kommunen den ehrenamtlich Engagierten für ihren Einsatz danken und ihnen die Wertschätzung zukommen lassen, die sie verdienen. Dafür wurde die Ehrenamtskarte von Malu Dreyer auf den Weg gebracht. Sie soll mit dazu beitragen für die engagierten Bürgerinnen und Bürger eine Kultur der Anerkennung weiter zu entwickeln und zu gestalten. Die Ehrenamtskarte ist ein modernes und attraktives Instrument zur Würdigung des bürgerschaftlichen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern. Sie verbindet symbolische Formen der Anerkennung mit monetären und geldwerten Vergünstigungen. In Deutschland gibt es bereits in elf Ländern eine Ehrenamtskarte. Überall dort wurde sie schrittweise und auf Basis von freiwilligen Beteiligungen der Kommunen eingeführt und verzeichnet große Erfolge.
Von daher ist es mittlerweile nicht nachzuvollziehen, dass die Karte in Neuwied immer noch nicht umgesetzt wurde. In vielen weiteren Gemeinden im Kreis Neuwied wurde sie zwischenzeitlich eingeführt und Neuwied hinkt deutlich hinterher. Es hat den Anschein, dass Ehrenamtliche in Neuwied nicht den Stellenwert eingeräumt bekommen, den sie anderswo haben

Ich bitte Sie, die nachfolgenden Fragen zur Einführung der Karte in der nächsten Ratssitzung zu beantworten:
1. Wie ist der gegenwärtige Stand zur Einführung der Ehrenamtskarte?
2. Wann erhält der Stadtrat konkret eine entsprechende Vorlage?
3. Ab welchem Termin können auch die in Neuwied ehrenamtlich Tätigen von der Ehrenamtskarte profitieren?
4. Welche Leistungen beabsichtigt die Stadt Neuwied in die Karte mit einzubeziehen?

Mit freundlichen Grüßen

(Karl-Josef Heinrichs)
Fraktionsvorsitzender