Sie sind hier: Was wir wollen  
 WAS WIR WOLLEN
- Einseitige Mehrheiten verhindern
- Familien stärken
- Neuwied gestalten
- Gemeindefinanzen stärken
- Schöpfung bewahren
- Integration fördern
- Bürger beteiligen
- Vereine fördern
- Großprojekte überdenken

FREIE WÄHLER WÄHLTEN VORSTAND
 



 

Freie Wählergruppe Neuwied wählte Vorstand
Vorsitzender Karl-Josef Heinrichs einstimmig wiedergewählt – Wechsel bei der Geschäftsführung

Eine an der Sache orientierte Politik mit Bürgernähe und Bürgerbeteiligung sieht die Freien Wählergruppe Neuwied auch weiterhin als Hauptziel ihrer Arbeit an. So werden die Fraktionssitzungen weiterhin öffentlich stattfinden und nach einem rollierenden System in allen Neuwieder Stadtteilen durchgeführt. Auch in den mittlerweile etablierten Ortsbeiräten sieht die FWG eine weitere Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. "Auf diesem Weg gilt es weiter zu gehen und die Bürger in die Arbeit im Gemeinwesen mit ein zu beziehen", betonte der FWG-Vorsitzende Karl-Josef Heinrichs bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wählergruppe. „Diese Beteiligung müsse aber frühzeitig einsetzen und nicht erst nachdem alle Beschlüsse gefasst sind.“ Die Beteiligung der Bürger an der Planung zum Deichvorgelände kann dabei für die FWG Modellcharakter erhalten, wenn es gelingt, die Anregungen der Bürger konstruktiv mit ein zu binden. Kritisch sahen die Anwesenden dagegen die Aktion der SPD erst nach einem mehrjährigen Planungsprozess die Bürger in einer Psyeudobeteiligung und in einer populistischen Aktion zum Parkraumbewirtschaftungkonzept zu befragen.

In seinem Bericht ging Heinrichs auf verschiedene Themenbereiche und aktuelle Entwicklungen in der Stadt ein: Dabei konnte die gegenwärtige Situation bei den Neuwieder Stadtwerken nicht ausgeblendet werden. Die Anwesenden waren sich einig darin, dass es im Interesse der Stadtwerke wichtig ist, zur Sacharbeit zurückzufinden. Viele wichtige Themen stehen dort auf der Tagesordnung und bedürfen einer konstruktiven Bearbeitung. Die Erweiterung des Versorgungsgebietes, Netzebenenwechsel, Verbesserung und Optimierung der Einkaufsituation und nicht zuletzt die Bäderlandschaft sind Herausforderungen für die Gesellschaft. Beim Thema "Deichwelle" sieht die FWG leider ihre damalige skeptische Beurteilung bestätigt. "Die damals vorgelegten Zahlen waren schön gerechnet und in vielen Bereichen unrealistisch." Jetzt gelte es den Bäderbereich soweit es geht zu optimieren und den Schaden zu begrenzen. Dabei wird die durch Baumängel verursachte vorrübergehende Schließung des Bades im Frühjahr die SWN in diesen Bemühungen noch einmal zurückwerfen.

Zu den Fragen der personellen Besetzung der Führungsebene hatte die FWG von Anfang an eine sehr deutliche Position: Es kann und darf bei der Auswahl nur eine fachliche Qualifikation eine Rolle spielen und nicht ein Parteibuch. Diese Auffassung wurde bereits 2008 bei den Neubesetzungen innerhalb der Stadtwerke und der GSG vertreten. Diese Auffassung gilt für die FWG natürlich auch weiterhin.
In der jetzigen Situation bei den SWN müssen nun erst Überlegungen angestellt werden, ob die vorhandenen personellen Kräfte ausreichen um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Denn immerhin gibt es in der Führungsebene auch noch vier Prokuristenstellen.

Die Weiterentwicklung der Innenstadt einschließlich der Wohnsituation, die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt und der Stadtteile, die Verbesserung der Betreuungssituation im Kindertagesstätten- und Schulbereich und allen voran die weitere Konsolidierung des städtischen Haushaltes sind für die FWG weitere wichtige Themenfelder. "Es gehe nicht an, dass immer mehr Lasten von Landes- und Bundesebene auf die Kommunen abgewälzt werden und sie dadurch an den Rand ihrer Leistungs- und Handlungsfähigkeit gebracht werden," betont Heinrichs. In diesem Zusammenhang bewertet die FWG den kommunalen Entschuldungsfond als deutlich zu kurz gesprungen und nicht ausreichend.

Auch auf die immer noch laufende Diskussion um das Jugendzentrum in der Innenstadt ging Heinrichs ein. "Hier gilt es den Jugendlichen deutliche und realistische Perspektiven aufzeigen und sie auf allen Ebenen mit ein zu binden“. Die FWG begrüßt ausdrücklich das Engagement der Jugendlichen und des Jugendbeirates. Ebenfalls  wird im Frühjahr die Untersuchung des Jugend- und Sozialbereichs fertiggestellt werden. Hier sieht sie noch zwei große Herausforderungen auf die Politik zukommen, die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung einen angemessenen Raum finden müssen.

Mit Spannung erwartet die FWG die Ergebnisse zur Sportentwicklungsplanung, die in den nächsten Wochen vorgelegt werden.

Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Karl-Josef Heinrichs einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt.  Als stellvertretenden Vorsitzenden wählten die anwesenden Mitglieder Herbert Woidtke (Irlich), als neuen Geschäftsführer Harald Wolff (Heimbach-Weis). Im Amt bestätigt und als Kassenwart tätig ist Joachim Albert (Feldkirchen). Neu im Vorstand sind Gerrit Ostermeier (Rodenbach) und Wolfgang Herbst (Altwied). Neben Claus Petry (Block) übernehmen sie die Positionen der Beisitzer innerhalb des Vorstandes.

Verabschiedet aus dem Vorstand wurde das FWG Gründungsmitglied Helmut Fink, der über viele Jahre als Geschäftsführer der FWG fungierte. Er bleibt der FWG treu, zieht sich aber nach seinem beruflichen Ruhestand aus der Vorstandarbeit zurück.
Wer sich über die aktuelle Termine, die Arbeit und Ziele der Freien Wählergruppe informieren möchte kann das auch im Internet unter www.fwg-neuwied.de. Dazu neu, seit einer Woche, immer aktuell über twitter ( @FWG_Neuwied ) und auch bei facebook.com/fwg.neuwied.




 



Was wir wollen | FWG will Eiertanz der SPD nicht mitmachen

Druckbare Version