FWG: CDU ist vergesslich und unehrlich
Freie Wähler sieht aussichtslosen Versuch der CDU den Deal mit der SPD zu rechtfertigen
„Auch wenn die CDU in ihrer Presseerklärung versucht Äpfel mit Birnen zu vergleichen um ihren Deal mit der SPD zu rechtfertigen. Es klappt nicht!“, stellt Karl-Josef Heinrichs, der FWG Fraktionsvorsitzende im Neuwieder Stadtrat nach dem Studium der Presseerklärung der CDU fest. „In der bürgerlichen Koalition, die dort angesprochen wird, wurde reduziert und eine hauptamtliche Stelle abgeschafft, eine ehrenamtliche eingerichtet - und nicht wie jetzt in der GroKo beabsichtigt, eine neue unnötige hauptamtliche Stelle für über 200.000 € jährlich geschaffen.“
„Auch in den gemeinsamen Sondierungsgesprächen nach der diesjährigen Wahl mit der CDU war von einer zusätzlichen Stelle nie die Rede. Vielmehr lag der Fokus auf einer gemeinsamen Besetzung der frei gewordenen Stelle mit einer unabhängigen, fachlich versierten Kandidatin/Kandidaten“, betont Heinrichs. Nach seiner Einschätzung sind die „dringende Notwendigkeit“ und die „mehr Power“ anscheinend erst über Nacht erkannt worden als der Deal mit der SPD vollzogen werden musste und jeder seinen Posten haben wollte.
Die FWG hält dieses Verhalten für unehrlich. Sie fordert die GroKo auf es den Bürgern doch einfach deutlich und ehrlich zu sagen: Sie brauchen die zusätzliche Stelle weil jede Partei zu ihrem Recht und zu ihrem Posten kommen will. Alles andere ist doch nur um die Posten herum konstruiert.
Es ist für die FWG schon schwer nachzuvollziehen, dass Herr Hahn und Herr Lefkowitz, bis vor der Wahl jeden Cent umgedreht haben, kleine Vereinsbeiträge gekündigt und eigentlich notwendige Ausgaben aufgeschoben oder aufgehoben haben und jetzt in das städtische Füllhorn greifen wollen um sich selbst zu bedienen.
„Auch der Versuch Keile in das gemeinsame Bemühen der Oppositonsparteien diese Stelle zu verhindern hineinzutreiben werden nicht funktionieren“, ist sich Heinrichs sicher. „Die Bürger haben dieses Spiel durchschaut und werden der GroKo beim Bürgerentscheid die Quittung für ihren aussichtslosen Versuch der wundersamen Postenvermehrung ausstellen.“