FWG fordert mehr Transparenz, Kommunikation und Bürgernähe
Baumschutzsatzung wenig effizient
Eingriffe in den Baumbestand beschäftigen die Menschen immer wieder. Das ist auch in Neuwied so. Beispiele gab es in vergangener und jüngster Zeit genug, die für Fragen, Ärger und Unverständnis gesorgt haben.
Für die Freie Wählergruppe hat sich dabei die Frage gestellt, ob mit einer Baumschutzsatzung, wie sie jetzt im Stadtrat beantragt wurde, an dieser Situation etwas zum Positiven zu verändern ist? „Kann eine Satzung dazu beitragen, Bäume zu schützen und für ein transparentes und klares Verwaltungshandeln sorgen?“ wurde in der öffentlichen Fraktionssitzung diskutiert. Der Leiter des Neuwieder Bauamtes, Jörg Steuler, brachte dabei noch einmal die Sicht der Verwaltung ein und stand für viele Fragen zur Verfügung.
Am Ende der Diskussion wurde deutlich, dass alle Anwesenden dem Antrag skeptisch gegenüber standen. Tenor war, dass in vielen Vorschriften schon heute Bezug zum Schutz der Bäume genommen wird, Z.B. in Bebauungsplänen, in Naturschutzgebiete, in Denkmalzonen und im Landesnaturschutzgesetz. Auch die Erfahrungen, die andere Kommunen mit Baumschutzsatzungen gemacht haben sind nicht unbedingt positiv. Denn eine Satzung führt nicht unbedingt dazu, dass keine Bäume mehr gefällt werden. Erfahrungen zeigen, dass auch dort 3 von 4 Bäumen aus guten Gründen weichen müssen.
Dazu kommt eine immer weiter steigende Bürokratie. Auf der einen Seite soll sie eingedämmt werden, auf der anderen Seite würde sie hier wieder ausgebaut. Denn wenn eine Satzung aufgestellt wird muss sie auch kontrolliert und verwaltet werden. Hier ist mit mindestens einer halben Verwaltungsstelle zu rechnen. „Von daher halten wir eine Baumschutzsatzung für wenig effizient. Sie kostet viel und bringt im Vergleich wenig“, fasst Karl-Josef Heinrichs, der Fraktionsvorsitzende das Ergebnis zusammen.
Für die FWG ist das Problem in einer anderen „Baustelle“ zu suchen. „Die mangelnde Kommunikation und die fehlende Bürgernähe bei den durchzuführenden Arbeiten rund um die Bäume“. Hier muss nach Meinung der FWG eine deutliche Verbesserung einsetzen. Bürger werden oft von sogenannte Pflegeschnitten oder Fällungen überrascht. Arbeiten erwecken den Eindruck, dass sie bei Nacht und Nebel ausgeführt werden. „Hier muss die Verwaltung lernen im Vorfeld mit den Bürgern in Kommunikation zu treten und notwendige Arbeiten anzukündigen und vor allem auch zu erklären“, fordert die FWG-Stadtratsfraktion.
Und das lässt sich ihrer Meinung nach nicht mit einer Baumschutzsatzung erreichen. „Hier müssen andere Kommunikationsstrukturen in der Verwaltung aufgebaut werden und vor allem auch ein anderes Verständnis für den Dialog mit dem Bürger bei den Mitarbeitern geweckt werden“, betont Karl-Josef Heinrichs.
Von daher sieht die FWG hier den Ansatz und nicht in einer neuen Satzung.