Nicht nur den Blick nach innen richten
Freie Wählergruppe nimmt Stellung zur GroKo-Vereinbarung
In ihrer Vereinbarung zur weiteren inhaltlichen und personellen Vorgehen nach der Oberbürgermeisterwahl hat die GroKo eine Vielzahl von Punkten angesprochen, die die Freie Wählergruppe im Stadtrat nicht unkommentiert lassen will.
Die Stadt Neuwied steht unbestritten vor sehr großen Herausforderungen. „Keine neue Erkenntnis“, stellt der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Heinrichs fest. Bereits über 15 Jahre steht die Stadt immer mehr mit dem Rücken zur Wand, kann keinen ausgeglichen Haushalt erreichen und ist in vielen Bereichen nicht mehr leistungsfähig.
Eine zentrales Thema, das den Neuwieder Stadtrat in all den Jahren durchgängig in vielen Sitzungen der Haushaltskommission, des Ältestenrates, einer extra eingerichteten Sparkommission und natürlich im Stadtrat beschäftigt hat. „Viele Vorschläge und Ansätze lagen dabei schon auf dem Tisch um die Verwaltung leistungsfähiger und wirtschaftlicher zu machen“, betont er. Ein großer Teil der jetzt von der GroKo vorgeschlagenen Maßnahmen gehört dazu. Bis heute sind aber alle Versuche gescheitert z.B. neue Strukturen beim Immoblienmanagement, beim Stadtmarketing oder bei der Wirtschaftsförderung umzusetzen. Auch vom Großkonzern Stadt mit seinen Töchtern war in den letzten Jahren immer wieder die Rede – passiert ist nichts.
Die jetzt angestrebten Struktur- und Zuordnungsveränderungen, die zu großen Teilen nun wirklich nicht neu sind und schon viele Diskussionsrunden hinter sich haben, sollen jetzt laut Aussage der GroKo innerhalb eines Jahres umgesetzt werden. Dieser Zeitraum hört sich für die FWG mehr als sportlich an. Ein Anspruch an dem sich die Koalition wird messen lassen müssen. Aus den bisherigen Erfahrungen sind hier Zweifel angebracht.
Die FWG sieht aber durchaus Optimierungsmöglichkeiten in den vorgeschlagenen Maßnahmen. Sie dürfen aber nicht wie bisher im Diskussionsprozess stecken bleiben sondern müssen auch dann umgesetzt werden, wenn sie Arbeitsabläufe verbessern und wirtschaftlicher sind. „Eine nächste Arbeitsgruppe, die viel Papier aber keine messbaren Ergebnisse produziert, kann sich die Stadt nicht mehr leisten“, findet Karl-Josef Heinrichs.
Um die Stadt auf Dauer wieder handlungsfähig zu machen ist der Blick nach innen in die eigenen Verwaltung nach Ansicht der FWG sicher richtig. Es gilt dort alle Optimierungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Was aus Sicht der Freien Wähler in dem Grundsatzpapier der GroKo aber eindeutig fehlt ist der Blick nach außen. „Denn es ist klar, dass ohne eine deutliche Verbesserung der Einnahmen-Seite, z.B. durch einen gerechteren Finanzausgleich, keine Konsolidierung möglich sein wird“, führt der Fraktionsvorsitzende aus.
Die durch eine erfolgreich umgesetzte Neustrukturierung der Verwaltung eingesparten Mittel werden durch neue Aufgaben, z.B. in der Kindertagesstätten- oder Schulbetreuung aufgefressen werden. Hier müssen ebenfalls Schritte eingeleitet werden, die in der Koalitionsvereinbarung der GroKo aber nirgendwo auftauchen. Aus Sicht der FWG ist es hier dringend an der Zeit auch rechtliche Schritte gemeinsam mit anderen Kommunen einzuleiten.
Dem Personalvorschlag der GroKo den bisherigen hauptamtlichen Beigeordneten durch zwei ehrenamtliche Beigeordnete ohne Geschäftsbereich zu ersetzten kann die Freie Wählergruppe nicht folgen. Der Schritt in die Reduzierung ist aus ihrer Sicht sicher richtig. Aber gerade in einer Zeit der Umstrukturierung ist es wichtig den Stadtvorstand schlagkräftig zu erhalten. Eine Beigeordnetenstelle mit Geschäftsbereich, die ja auch nur für die Wahlperiode des Stadtrates gewählt wird, wäre hier wesentlich hilfreicher.
Ehrenamtliche Beigeordnete, die nur zu Festen, Feier und Veranstaltungen die Stadt vertreten brauchen wir nicht. Diese Aufgaben können die ebenfalls gewählten Ortsvorsteher und Ortsvorsteherin durchaus leisten.
Die FWG wird den Umsetzungsprozess kritisch aber konstruktiv begleiten und auf die aus ihrer Sicht relevanten Punkte hinweisen.