Spätes Erwachen der CDU
Klage gegenüber Land aus Sicht der FWG längst überfällig
Über 12 Millionen prognostiziertes Defizit beim Haushalt für das Jahr 2018 haben allem Anschein nach jetzt auch die CDU zum Umdenken gebracht. Die bisher zögerliche Haltung einer Klage gegen das Land wird allem Anschein nach jetzt langsam fallen gelassen. Schon seit ihrer Gründung fordert die Freie Wählergruppe die Umsetzung des Konexitätsprinzips, das derjenige der Leistungen bestellt auch dafür zahlt. Schon zweimal hat die FWG bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre die Klage beantragt und scheiterte jeweils an der Groko. „Dieser Schritt ist mehr als überfällig. Gerade für Neuwied als große kreisangehörige Stadt haben sich die lauten Versprechungen der Landesregierung nicht bewahrheitet und eher noch ins Gegenteil verkehrt“, stellt der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Heinrichs fest. Versprechungen werden, wie beim Rasselsteingelände gemacht und nicht eingehalten. Die Kommunen werden weiterhin mit Aufgaben belastet die sie nicht mehr stemmen können. Das jährliche Defizit steigt immer weiter und der Schuldenberg erhält immer neue Dimensionen. Hier ist es nicht kurz vor sondern schon nach zwölf.
Rechtliche Schritte gegen das Land hätten aus Verantwortung für unsere Stadt schon längst vorbereitet und eingereicht werden müssen, ist sich die FWG einig. Andere Städte sind diesen Weg bereits gegangen. Hier wäre ein gemeinsames Vorgehen möglich gewesen.
Das klare Signal aus Neuwied nach Mainz ist aus FWG-Sicht mehr als überfällig. Von daher freut es die FWG, dass jetzt von Seiten der CDU auch öffentlich über eine Klage nachgedacht wird. Allerdings bezweifelt sie, dass eine Absage des Kultursommers der richtige Weg ist klare Kante zu zeigen.