SPD Argumente sind unseriös und nicht überzeugend
Hilfloser Versuch zusätzliche Beigeordnetenstelle zu legitimieren
„Wer einen Bürgerentscheid als populistisch bezeichnet und gleichzeitig aber mehr Bürgerbeteiligung fordert, weiß anscheinend nicht was er will,“ so kommentiert Karl-Josef Heinrichs, der Fraktionsvorsitzende der FWG im Stadtrat Neuwied die neuesten Äußerungen der SPD zum Bürgerentscheid über einen zusätzlichen Beigeordneten. In einer Stellungnahme war der von der Opposition durchgesetzte Bürgerentscheid als populistisch angeprangert worden. „Vielmehr mache das Flugblatt die Hilflosigkeit der SPD deutlich, dem Bürger mit Sachargumenten die Notwendigkeit einer solchen zusätzlichen Stelle aufzuzeigen.“
Am 14. Dezember sind alle Neuwieder aufgerufen über die zusätzliche Beigeordnetenstelle abzustimmen. Mit Nachdruck geht die Freie Wählergruppe in die letzte Woche vor der Entscheidung. Mit einem Infostand in der Neuwieder City warb sie in vielen Gesprächen für ihre Position. „Es ist für viele Bürger nicht nachzuvollziehen, dass bis vor der Wahl jeden Cent umgedreht wurde, kleine Vereinsbeiträge gekündigt und eigentlich notwendige Ausgaben aufgeschoben oder aufgehoben wurden und jetzt SPD und CDU in das städtische Füllhorn greifen wollen um sich selbst zu bedienen,“ stellen die FWG Mitglieder als Résumé der vielen Bürgerkontakte fest. „Wir brauchen nicht mehr teure Häuptlinge sondern mehr Indianer“, bringt es die FWG auf den Punkt. „Über 200.000 € jährlich kann sich keine hoch verschuldete Stadt für eine solche zusätzliche Stelle leisten“, betont Karl-Josef Heinrichs. „Das Geld wird an vielen anderen Stellen dringender gebraucht.“
Die FWG hält die SPD Argumentation für unseriös und nicht überzeugend. Denn sie hat es noch nicht einmal geschafft ihre eigene Basis bei der Schaffung der zusätzlichen Stelle mit zu nehmen und zu informieren. So sind noch in der letzten Woche vor dem Entscheid Versammlungen anberaumt um die kritischen Geister umzustimmen.
„Viele Bürger haben das Spiel der GroKo durchschaut und werden ihr beim Bürgerentscheid hoffentlich die Quittung für ihren aussichtslosen Versuch der wundersamen Postenvermehrung ausstellen“, hoffen die FWG Mitglieder. Die bisherigen Briefwahlzahlen stimmen sie optimistisch. „Es kommt aber weiterhin auf jede Stimme an um das notwendige Quorum zu erreichen.“ Von daher fordert die FWG alle Bürger auf von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und am Sonntag mit „JA“ zu stimmen um die Beigeordnetenstelle mit einer deutlichen Mehrheit zu verhindern.“