Freie Wählergruppe Neuwied wählte Vorstand
Karl-Josef Heinrichs als Vorsitzender bestätigt
Kommunikation mit den Bürgern verbessern
Eine positive Bilanz ihrer Arbeit hat die Freie Wählergruppe (FWG) in der Stadt Neuwied während ihrer Jahreshauptversammlung gezogen und zugleich einen Ausblick auf die künftige Arbeit gegeben. Die Wählergruppe sieht weiterhin als Hauptziel ihrer Arbeit eine an der Sache orientierte Politik mit Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. So werden die Fraktionssitzungen weiterhin öffentlich stattfinden und nach einem rollierenden System in allen Neuwieder Stadtteilen durchgeführt. "Auf diesem Weg gilt es weiter zu gehen und die Bürger in die Arbeit im Gemeinwesen mit ein zu beziehen", betonte der FWG-Vorsitzende Karl-Josef Heinrichs bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wählergruppe.
„Diese Beteiligung müsse aber frühzeitig einsetzen und nicht erst nachdem alle Beschlüsse gefasst sind.“ So sah die Versammlung auch die Einführung des neuen Kommunikationskonzeptes der Stadtverwaltung mehr als kritisch. Hier wurden an allen politischen Gruppierungen vorbei und ohne Einbeziehen der Bürger u.a. ein neues Logo und neue Eckpunkte für das Marketing umgesetzt. „Ein Kommunikationskonzept ohne Kommunikation widerspricht sich schon in sich“, brachte es Heinrichs auf den Punkt. „Gerade wenn es um Identifikation nach Außen und Innen geht ist es wichtig die Beteiligten mit zu nehmen. Hier ist eine große Chance vertan worden.“ Nach Ansicht der FWG hätte man gerade dieses Thema dazu nutzen können mit einer Vorstellung des Konzeptes und einer Abstimmung oder Internetbefragung von unterschiedlichen Entwürfen und Varianten eine breite Akzeptanz zu erreichen.
Die Kommunikation mit dem Bürger kommt der FWG bei der Umsetzung vieler Themen nach wie vor zu kurz. So sieht sie auch bei der Bewerbung für die Landesgartenschau Handlungsbedarf um sie frühzeitig auch zum Thema für alle Bürger zu machen.
In seinem Bericht ging Heinrichs auf verschiedene weitere Bereiche und aktuelle Entwicklungen in der Stadt ein: Dazu gehörten Themen wie Haushalt und Haushaltskonsolidierung, Ausbau der Kindertagesstätten, Schulentwicklung und Schulsozialarbeit, Sportplatzkonzept, Innenstadtentwicklung, Jugendarbeit und Jugendzentrum, Integration und Demographischer Wandel mit all seinen Facetten und das Thema Deichwelle.
Beim Finanzausgleich fordert die Freie Wählergruppe nach wie vor rechtliche Schritte gegen das Land. Der Verfassungsgerichtshof RLP hatte festgestellt, dass die kommunale Finanzausstattung verfassungswidrig ist und dass das Land verpflichtet ist den Kommunen im Wege des Finanzausgleichs eine deutlich verbesserte Finanzausstattung zu sichern. „Diesem Auftrag wird das Gesetz in keinster Weise gerecht“, stellte Heinrichs bei der Versammlung fest. „Dass, was an Entlastung für kreisangehörige Kommunen, wie z.B. Neuwied, herauskommt, geht gegen Null.“ Nach Ansicht der FWG geht es auch nicht an, dass immer mehr Lasten von Landes- und Bundesebene auf die Kommunen abgewälzt werden und sie dadurch an den Rand ihrer Leistungs- und Handlungsfähigkeit gebracht werden.

Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Karl-Josef Heinrichs als Vorsitzender wiedergewählt. Als stellvertretenden Vorsitzenden bestätigten die anwesenden Mitglieder Herbert Woidtke und als Geschäftsführer Harald Wolff. Im Amt bestätigt wurden auch die Beisitzer Wolfgang Herbst und Claus Petry. Als Kassenwart und Vorstandsmitglied verabschiedet wurde Joachim Albert. Er bleibt der FWG treu, zieht sich aber aus der Vorstandarbeit zurück. Seine Funktion als Kassenwart wird jetzt ebenfalls durch Harald Wolff übernommen. Neu als Beisitzer in den Vorstand gewählt wurden Liane Herbst und Dustin Kröner. Peter Künstler und Peter Hünermann stehen auch weiterhin als Kassenprüfer zur Verfügung.
FWG-Chef Heinrichs bedankte sich bei den Fraktionsmitgliedern Andrea Niebergall, Adi Geil und Jörg Niebergall sowie beim Vorstand und den Mitgliedern der Ausschüsse für die Zusammenarbeit im letzten Jahr. Er freut sich auf eine konstruktive weitere Arbeit und einen spannenden Wahlkampf in den nächsten Monaten.