Wachstumschancengesetz kostet Neuwied Millionen
Freie Wähler fordern Änderungen und Einhaltung des Konexitätsprinzips
Die Einhaltung des Konexitätsprinzips von Bund und Land ist schon seit Gründung der Neuwieder Freien Wähler vor 30 Jahren eine der Hauptforderungen. „Wie auch im normalen Geschäftsleben soll derjenige der eine Leistung bestellt sie auch bezahlen“, fordert der Fraktionsvorsitzende der FWG im Neuwieder Stadtrat, Karl-Josef Heinrichs. Bund und Land sollen sich an den von ihnen verabschiedeten Rechtsansprüchen und Gesetzen adäquat beteiligen. Leider wird dieses zwar offiziell verabschiedete Prinzip immer wieder durchbrochen und umgangen. Ob es sich dabei um die Umsetzung des Rechtsanspruches bei den Kindertagesstätten handelt oder bei dem noch einzuführenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Schulen.
Der neueste Griff in die Taschen der Kommunen erfolgt nach Meinung von Heinrichs bei dem zurzeit diskutierten Wachstumschancengesetz. Für die sicher notwendige Verbesserung und Stärkung der Unternehmen soll nun den Kommunen das Geld aus der Tasche gezogen werden. Denn die Anteile der Kommunen an der Einkommenssteuer sollen durch eine komplizierte Berechnung gesenkt werden und die Erlöse in dieses Sondertöpfchen fließen. Alleine für Rheinland-Pfalz bedeutet das für die Kommunen für 2024 auf 26 Mio und für 2025 auf 104 Mio zu verzichten. Das steigert sich 2026 auf 152 Mio. ab 2027 soll das wieder zurück geführt werden. Dann sind es nur noch 99 Mio und 2028 26 Mio.
Für Neuwied heißt das konkret für 2024 auf 346.000 € zu verzichten. Im nächsten Jahr sind es dann schon 1,39 Mio weniger und 2026 3,0 Mio €.
Für die Freien Wähler ist dieser Vorgang in keinster Weise akzeptabel. „Wir können diesen Weg nicht nachvollziehen. Damit werden die schwarzen Zahlen, die wir seit dem letzten Jahr mit unserem Haushalt schreiben schon wieder in Frage gestellt“, betonen auch seine Mitstreiter im Neuwieder Stadtrat Lars Ebert und Jörg Niebergall. Die FWG fordert die benötigten Mittel aus anderen Bereichen des Bundeshaushaltes zu finanzieren und das Vorhaben transparent und offen zu gestalten. Das bisherige Vorgehen macht nach Ansicht der FWG noch einmal deutlich, dass die Kommunen als letztes Glied nicht im Blickfeld von Bund und Land sind.
Text: Karl-Josef Heinrichs (Fraktionsvorsitzender FWG)